Trump im "Shutdown" nicht kompromissbereit

Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. Präsident Donald Trump will unbedingt eine Mauer zu Mexiko und zeigt daher keinerlei Bereitschaft, diesen Stillstand ohne Zugeständnisse der Demokraten zu beenden. Der Regierungsapparat werde erst dann wieder voll arbeiten, wenn die geforderten Gelder für eine Mauer bewilligt seien.

Der Präsident meint, die Regierungsbediensteten, die unter dem "Shutdown" - dem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte leiden, hätten dafür Verständnis. "Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert." Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.

Er könne nicht sagen, wann der "Shutdown" vorbei sein werde, sagte Trump in Washington. Es könne aber kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. "Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer."

Kaum Verständnis bei Betroffenen im Staatsdienst

Nach Verständnis für den politischen Streit sieht es bei den Bediensteten aber nicht aus: Bei ihnen wächst der Frust über die Hängepartie. Hunderttausende von ihnen sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten.

Eine große Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150.000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich bitterlich über den Stillstand: Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der "Shutdown" bei vielen finanziellen Stress auslöse und für große Verunsicherung sorge. Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Demokraten weiter strikt dagegen

Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko und andere Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze bereitgestellt werde. Die Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlversprechen an seine Anhängerschaft. Er verlangt dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump äußerte sich erneut verärgert über den Widerstand. "Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert." Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Dollar-Forderung beharren wird. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären 60 Ja-Stimmen der 100 Senatoren erforderlich. Auch das Repräsentantenhaus - die zweite Kongresskammer - muss die Gesetzesvorlage noch beschließen.

qu/haz (dpa, afp, ape)