Trump kündigt Ausstieg aus TPP-Abkommen an

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Dies kündigte der Rechtspopulist in einer Videobotschaft an. Er werde das im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung tun, sagte Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine "potenzielle Katastrophe für unser Land", sagte Trump. "Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen."

Der Ausstieg aus TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Amerikaner machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. Die Ankündigung Trumps hat in Japan starke Irritationen ausgelöst. Das Handelsabkommen mache ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäußert.

Herzstück von Obamas Agenda

Das transpazifische Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Es galt als Herzstück von Obamas Agenda, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Neuseeland will trotz der Absage Trumps an TPP zunächst an dem Bündnis festhalten. "Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet, und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert", sagte Handelsminister Todd McClay. "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort." 

Weitere Ankündigungen zu Energie, Sicherheit und Einwanderung

Trump sagte in seiner Videobotschaft auch, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. Trump wörtlich: "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet". Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden. 

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Wer für die US-Regierung gearbeitet hat, soll künftig, wie angekündigt, für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

mas/se/as (afp, dpa, rtr)