Trump-Kritiker bekommen Rückendeckung
9. Februar 2022
Der Angriff auf den Sitz des US-Parlaments in Washington vor gut einem Jahr sei ein "gewaltsamer Aufstand" gewesen, betonte der ranghöchste Vertreter der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Die Attacke von radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump habe das Ziel gehabt, die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern.
Mit seinen Äußerungen stellte sich McConnell offen gegen das Nationalkomitee der Republikaner (RNC). Es hatte kürzlich mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der die Kapitol-Erstürmung als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet wurde. Zudem waren die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses förmlich gerügt worden. Sie sind die einzigen Republikaner in dem Gremium zur Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar 2021.
"Zerstörerisch"
Das Verhalten von Cheney und Kinzinger sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikaner und unsere Republik", meinte das RNC vergangene Woche. McConnell erklärte hierzu nun, die Rolle der Partei sei "traditionell", alle Mitglieder zu unterstützen. Es sei nicht ihre Aufgabe, einzelne Mitglieder bloßzustellen, weil sie möglicherweise andere Ansichten hätten als die Mehrheit.
Die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney aus dem Bundesstaat Wyoming und der Parlamentarier aus Illinois waren nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein - letztlich erfolgloses - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Nach dem Sturm auf das "Herz der US-Demokratie", bei dem fünf Menschen starben, hatten sich große Teile der Republikaner von Trump abgewandt. Er konnte in den folgenden Wochen und Monaten aber seine Macht über die Partei zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024.
wa/rb (afp, dpa)