Trump erklärt seine Migrationspolitik
1. September 2016Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner kündigte ein Zehn-Punkte-Programm an, um illegale Zuwanderer aus dem Land zu vertreiben. Für in den USA befindliche kriminelle Ausländer kündigte Trump eine "Null-Toleranz-Politik" an. "Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern", rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern in Phoenix (Arizona).
Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr. Trump hatte wenige Stunden zuvor Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto einen Überraschungsbesuch in Mexiko-Stadt abgestattet. Dort hatte er im Anschluss an die Gespräche erklärt, er wolle im Kampf gegen die Kriminalität an der mexikanisch-amerikanischen Grenze mit der Regierung Mexikos zusammenarbeiten, aber auch seine Mauerpläne erläutert. "Ein souveränes Land hat das Recht, eine Mauer zu bauen", sagte Trump.
Von der ersten Stunde seiner Amtszeit an werde er damit beginnen, kriminelle Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, abzuschieben, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in seiner emotional gehaltenen Rede in Phoenix.
"Es ist unser Recht, die Einwanderer selbst auszuwählen"
Die Millionen von Zuwanderern, die illegal in die USA eingereist sind, sollten keine Aussicht auf eine Legalisierung ihres Status bekommen, betonte Trump. Zudem kündigte er die Abschiebung von Ausländern an, die kriminell geworden seien, ein "Sicherheitsrisiko" darstellten oder auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien.
Die Zahl der für die Abschiebungen zuständigen Beamten will Trump verdreifachen. Insgesamt soll die Zuwanderung in die USA nach seinen Plänen massiv gesenkt werden.
"Es ist unser Recht als souveräne Nation, selbst die Einwanderer auszuwählen, die am ehesten erfolgreich sein werden und die uns mögen", sagte er. "Wir werden fair, gerecht und mitfühlend mit allen umgehen - unser größtes Mitgefühl muss aber unseren amerikanischen Bürgern gelten."
"Mexiko wird die Mauer bezahlen"
Er wiederholte auch dort seinen Entschluss, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Außerdem soll die Zahl der Grenzbeamten um 5000 aufgestockt und die der Ausweisungsbeamten verdreifacht werden.
Über die Bezahlung der mehrere Milliarden Dollar teuren Grenzmauer habe er mit Pena Nieto nicht gesprochen, sagte Trump. In Phoenix erklärte er: "Mexiko wird dafür bezahlen, sie wissen es nur noch nicht." Der mexikanische Präsident hatte jedoch betont, er habe Trump zu Beginn der Unterredung klargemacht, Mexiko werde nicht für das Projekt bezahlen.
Clinton: Trumps bisher dunkelste Rede
Trump richtete in Arizona auch schwere Vorwürfe gegen seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton und Amtsinhaber Barack Obama. Dieser habe 300.000 kriminellen Ausländern die Rückkehr in die USA erlaubt, einige von ihnen hätten Morde verübt. Auf der Bühne in Phoenix erschienen Menschen, die Familienmitglieder durch Straftaten verloren haben, die Ausländer ohne Aufenthaltsstatus in den USA begangen haben sollen.
Clinton warf Trump vor, mit dem Zehn-Punkte-Plan weiter seine "Hasskampagne" zu befeuern. Trump habe seine "Anti-Einwanderungs-Rhetorik" in seiner "bislang dunkelsten Rede" nochmals verschärft. Trump versuche die Gesellschaft zu spalten, indem er Menschen gegeneinander ausspiele und Einwanderer verteufele.
gri/cgn (dpa, afp, ape, rtre)