Trump macht beim Militäretat nicht mit
23. Dezember 2020
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. Es sei ein "Geschenk für China und Russland", schrieb Trump - ohne dies näher zu erläutern.
"Verfassungswidrig?
Trump bemängelte auch, die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte in den USA. Den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump ebenfalls. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.
Trump mag Vetos
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Donald Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.
Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber immer noch, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts gilt in den USA als politisch undenkbar. Deshalb geht es in den Gesetzespaketen zum Militäretat immer auch um Regelungen, über die meist Einigkeit besteht, die aber eigentlich gar nicht direkt etwas mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
Ein Racheakt des Verlierers?
Ein Beispiel dafür: Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde. Diese gibt Online-Plattformen weitreichenden Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge ihrer Nutzer. Trump nannte die Regelung eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen. Kritiker wiederum werfen Trump vor, er betreibe damit nur Rache. Er ärgere sich über Twitter und Facebook, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen haben.
Das Gesetzespaket sieht auch vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug denn wirklich im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
haz/wa (dpa, rtr, afp)