Trump schickt Bundespolizisten nach Chicago

Die Bundesbeamten sollen nach Donald Trumps Darstellung in den Städten gegen eine Welle von Gewaltverbrechen ankämpfen. Dazu gehörten Chicago und Albuquerque, erklärte der Republikaner. Für die Zunahme der Gewalt machte er linksgerichtete Strömungen verantwortlich, die eine Auflösung der örtlichen Polizei forderten. Die Gewalt "schockiert das Gewissen unserer Nation", sagte Trump. Der Bund habe gar keine andere Wahl als einzugreifen angesichts der steigenden Todeszahlen in einigen Städten.

"Operation Legend"

Nach Angaben von Justizminister William Barr sollen nun rund 200 Bundespolizisten nach Chicago (Illinois) und 30 weitere nach Albuquerque im Bundesstaat New Mexico geschickt werden. 200 Bundespolizisten befinden sich Barr zufolge bereits in Kansas City im Bundesstaat Missouri.

Die Einsätze sind laut Barr Teil des bereits laufenden Programms "Operation Legend" und damit getrennt von der umstrittenen jüngsten Entsendung von Sicherheitskräften nach Portland. Die Bundesbeamten würden "Morde aufklären und gewalttätige Gangs" zerschlagen, sagte Barr. "Das ist klassische Verbrechensbekämpfung." Bei "Operation Legend" arbeiten demnach Bundesbeamte des FBI und anderer Behörden mit den örtlichen Beamten zusammen.

Bereits am Montag hatte Trump mit der Entsendung von paramilitärisch ausgerüsteten Einheiten der Bundespolizei nach Chicago und in andere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte gedroht. Er nannte die drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten dabei "schlimmer als Afghanistan".

Bürgermeister wehren sich 

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen "politischen Stunt". Die Demokratin hatte sich bereits zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen: "Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen."

Trump wolle nur von seinem "Versagen" im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie. "Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal", sagte sie. Dem Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen. Mit Blick auf Portland in Oregon sagte Lightfoot, was sich dort nach der Entsendung der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie, "das nennen wir Tyrannei und Diktatur".

Zuletzt hatte der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, den Beamten vorgeworfen, mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren zu lassen. In einem gemeinsamen Brief an Justizminister Barr sprachen sich die demokratischen Bürgermeister von Portland, Seattle, Chicago, Atlanta, Kansas City gegen den Einsatz von Bundesbeamten in ihren Städten aus. "

Billige Wahlkampf-Rhetorik Trumps?

Der Vorstoß des Präsidenten findet vor dem Hintergrund der Unruhen in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Festnahme statt. Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden "Anarchisten" und Gewalttätern zu überlassen. Die Demokraten hingegen werfen Trump vor, seine Wählerbasis damit für die Präsidentschaftswahl im November mobilisieren zu wollen. In Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

qu/cw (rtr, dpa, afp, ap)