Trump schon im Wahlkampfmodus
3. März 2019
US-Präsident Donald Trump hat das Schreckgespenst eines vermeintlich drohenden Sozialismus in den Vereinigten Staaten heraufbeschworen. "Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", betonte Trump in einer gut zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) bei Washington. "Die Zukunft gehört nicht denen, die an den Sozialismus glauben", sagte Trump mit Blick auf die oppositionellen Demokraten. "Sie gehört denen, die an die Freiheit glauben."
Mit ihren "radikalen" linken Vorhaben wollten die Demokraten die US-Wirtschaft komplett zerstören. "Aber ich werde euch beschützen", so Trump an seine Anhänger gerichtet. Der sicherste Weg, all das zu verhindern, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen. Trump beklagte erneut auch eine "Hexenjagd" auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. "Diese Leute sind krank."
Trump fordert "Redefreiheit" an Unis
Amerikanische Hochschulen will Trump über einen finanziellen Hebel dazu zwingen, "Redefreiheit" auf ihren Campussen zu gewährleisten. Er werde bald einen Erlass dazu unterzeichnen, kündigte der Präsident an. Universitäten sollten dazu verpflichtet werden, "freie Meinungsäußerung" auf ihrem Gelände zu sichern, wenn sie finanzielle Mittel des Bundes haben wollten, sagte er. "Wenn sie das nicht tun, wird es teuer für sie." Konkreter wurde Trump nicht.
Die US-Notenbank Fed kritisierte der US-Präsident abermals für ihre straffe Geldpolitik. Diese trage dazu bei, dass der Dollar stärker werde und die Wettbewerbsfähigkeit der USA zurückgehe. "Wir haben einen Herren bei der Fed, der einen sehr starken Dollar mag", sagte Trump. "Ich mag einen starken Dollar, aber ich will einen Dollar, der großartig für unser Land ist, keinen Dollar, der so stark ist, dass er uns vom Handel mit anderen Ländern abhält."
wa/nob (afp, dpa, rtr)