Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an
22. Juni 2019
Im heftigen Streit mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen das muslimische Land angekündigt. So solle Teheran daran gehindert werden, an Atomwaffen zu gelangen, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er machte aber keine Angaben dazu, welche Strafmaßnahmen das genau sein sollen. Zugleich stellte der US-Präsident dem Iran aber wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran sich verpflichten, dauerhaft auf den Bau einer Atombombe zu verzichten.
Trump sagte vor Journalisten: "Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein." Trump fügte in Anlehnung an seinen alten Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) hinzu: "Wir werden es 'Make Iran Great Again' nennen, ergibt das Sinn? 'Make Iran Great Again', das ist in Ordnung für mich." Weiter sagte Trump mit Blick auf die von streng muslimischen Geistlichen kontrollierte iranische Führung, es könne sehr schnell einen Deal geben. Das liege an ihnen. "Aber wenn sie sich dumm benehmen, wird das nie passieren."
"Wirtschaftliches Chaos"?
Trump flog am Samstag per Hubschrauber nach Camp David im US-Staat Maryland. Er kündigte an, dort bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten über die Iran-Krise zu beraten. Er betonte, bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden "viele weitere" folgen. "Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle." Die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende der Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag zuerst eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt und auf Warnungen nicht reagiert hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum.
Die USA bereiteten nach dem Abschuss der Drohne einen Gegenschlag für Freitag vor, den Trump nach seinen Worten nur zehn Minuten zuvor absagte. Er begründete das mit der erwarteten Zahl von 150 Todesopfern im Iran. Trump verteidigte seine Entscheidung am Samstag und betonte zugleich, die militärische Option sei "immer auf dem Tisch, bis wir das gelöst bekommen". Trump bekräftigte, der Tod so vieler Menschen wäre unverhältnismäßig gewesen im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Fluggeräts. "Ich habe viele Freunde, die Iraner sind", sagte er. "Ich will nicht 150 Iraner töten."
Cyber-Angriff nach Dohnen-Abschuss?
Nach einem Bericht der "Washington Post" führten US-Streitkräfte allerdings einen Cyber-Angriff gegen die iranischen Revolutionsgarden aus. Der Angriff habe Computersystemen gegolten, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen genutzt würden, schreibt das Blatt. Trump habe das Vorgehen genehmigt gehabt.
US-Flugzeug im Visier
Trump sagte in Camp David weiter, die Iraner hätten am Freitag auch ein bemanntes US-Flugzeug mit 38 Personen an Bord im Visier gehabt ohne es abzuschießen. "Ich denke, dass es sehr klug von ihnen war, das nicht zu tun. Und wir wissen zu schätzen, dass sie es nicht getan haben." Die iranischen Revolutionsgarden hatten mitgeteilt, sie hätten am Donnerstag - nicht am Freitag - neben der Drohne auch ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon abschießen können. Der Iran drohte den USA am Samstag mit Konsequenzen, sollten sie den Luftraum des Landes verletzen. Dem Iran sei gleichgültig, was Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. "Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden."
Hintergrund der Spannungen ist die einseitige Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die Regierung Trump im Mai 2018. Trump will die Führung in Teheran mit härtesten Wirtschaftssanktionen zwingen, einer Neuverhandlung und schärferen Auflagen zuzustimmen. Der Iran lehnt das ab. Solange Trump nicht zum Atomdeal zurückkehre und die Sanktionen nicht aufhebe, "wird der Iran nicht mit den USA verhandeln, auch wenn es zu weiteren Spannungen führen sollte", sagte Staatspräsident Hassan Rohani.
Kanzlerin Merkel mahnt
Derweil warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine friedliche Lösung. "Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss", sagte die CDU-Politikerin beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Das britische Außenministerium teilte mit, der zuständige Staatssekretär Andrew Murrison werde am Sonntag zu Gesprächen in den Iran reisen. Murrison werde auch die internationale Sorge über das Verhalten des Irans zum Ausdruck bringen und über dessen Drohungen, sich nicht mehr an das Atomabkommen zu halten.
Die USA beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der iranische Außenamtssprecher Mussawi stellte den im Atomvertrag verbliebenen Unterzeichnerstaaten - das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - erneut ein Ultimatum bis zum 7. Juli. Sollten sie den Atomdeal bis dahin nicht vertragsgerecht umsetzen, werde der Iran seinen Teilausstieg fortsetzen. "Was dann passiert, ist ja allgemein bekannt", sagte der Sprecher. Der Iran will sein Uran dann unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Atomabkommen vorgeschriebene Obergrenze von 3,67 Prozent halten. Experten sehen darin das Ende des Atomabkommens und eine neue Eskalationsstufe.
kle/hf (dpa, afp, rtr)