Vage Versprechen knacken Trump
26. Juli 2018
Der Tweet danach von Präsident Donald Trump fiel wohlwollend und milde aus, anders als zum Beispiel nach dem G7-Gipfel oder dem NATO-Treffen. Auch mehrere Stunden, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Weiße Haus wieder verlassen hatte, lobte der amerikanische Präsident den Deal, den beide in ihrem langen Gespräch offenbar gefunden hatten, um einen Handelsstreit über den Atlantik hinweg zu vermeiden. "EU-Vertreter haben mir zugesagt, dass sie sofort Sojabohnen von unseren großartigen Farmern kaufen werden. Außerdem werden sie große Mengen an Flüssiggas kaufen", triumphierte Trump auf Twitter. In einem zweiten Tweet schrieb Trump dann noch, dass es toll sei, sich mit der EU wieder zu verstehen - eine Wende um 180 Grad. Noch Tage zuvor hatte der sprunghafte Präsident Zölle als das "Größte" bezeichnet, um Handelspolitik zu machen. Jetzt also die Vereinbarung bei Industriegütern, außer bei Autos, völlige Zollfreiheit anzustreben. Und dieses Ziel, so der US-Handelsbeauftragte Wilbur Ross, solle auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten.
Wie Jean-Claude Juncker es geschafft hat, die Wende bei Donald Trump einzuleiten, erklärt sich der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), mit einem Lerneffekt beim amerikanischen Präsidenten. "Das ist der Erfolg von Jean-Claude Juncker und der EU. Der Druck hat bei Donald Trump erzieherisch gewirkt. Es ist gut, dass nun die Einsicht wächst, dass auch die USA nur mit Partner stark sein kann", sagte Ferber.
Sojabohnen als Schlüssel zum Kompromiss
US-Präsident Trump verkauft den Absatz von Bohnen und Flüssiggas zuhause als Erfolg. Die EU lässt ihm den Triumph, wobei es sich bei den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Versprechen eher um "peanuts", also Kleinigkeiten, handeln dürfte, sagte der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die EU importiert fast ihren gesamten Bedarf an Sojabohnen für Futtermittel aus Brasilien und den USA. Nach den Strafzöllen von Präsident Trump gegen China hat die chinesische Führung die Soja-Importe aus den USA drastisch zurückgefahren. Brasilien springt als Lieferant für China ein. Das, was Brasilien jetzt nicht mehr an Europa liefern kann, sollen amerikanische Lieferanten übernehmen. Im Grunde werden also die Handelsströme umgelenkt, aber es wird keine einzige Sojabohne mehr verkauft. "Verstärkte Soja-Importe aus den USA finden bereits heute statt", erklärte dazu der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer in Brüssel.
EU-Beamte bestätigen, dass es großen Druck der Amerikaner gegeben habe, die Sojabohnen in die Vereinbarung aufzunehmen. Sie bestätigen aber auch, dass EU-Kommissionspräsident Juncker dazu nur wolkige Absichtserklärungen abgeben kann. Die EU-Kommission kaufe ja schließlich keine Sojabohnen; das machten Futtermittel-Produzenten und Getreideimporteure in eigener Verantwortung. EU-Kommissionssprecher Martin Winterstein sagte in Brüssel, obwohl es sich bei amerikanischen Sojabohnen hauptsächlich um genetisch-veränderte Pflanzen handele, werde die Lebensmittelsicherheit in der EU nicht beeinträchtigt.
Gasgeschäfte sollen ausgebaut werden
Das Ankündigungsprinzip gilt auch für das Flüssiggas, das Trump unbedingt in Europa absetzen will. Schon vor zwei Jahren hatte die EU ein Konzept zur Steigerung der Flüssiggas-Importe verabschiedet. Von der Menge her und vom Preis her ist Flüssiggas aus den USA aber keine Konkurrenz zu Erdgas aus Russland, das per Pipeline geliefert wird. Donald Trump zitierte in seiner Erklärung vor der Presse dann auch Sätze, die in der EU schon lange zum Repertoire gehören. "Das Flüssiggas wird der EU helfen, ihre Versorgungsquellen zu diversifizieren", so Trump.
Auf dem Flüssiggasmarkt konkurrieren die Amerikaner nach Angaben der Lobbygruppe "Internationale Gas Union" hauptsächlich mit preiswerteren Anbietern aus Afrika und Australien, die teilweise nur die Hälfte des amerikanischen Preises verlangen. Der Anteil des Flüssiggases an der weltweiten Gasversorgung betrug im Jahr 2017 knapp unter 10 Prozent.
"Man muss sich fragen: Was hat die europäische Seite tatsächlich angeboten, um die Strafzölle auf Autos vorläufig abzuwenden? Mein Gefühl sagt mir, nicht viel. Und das ist gut", sagte die Ökonomin Maria Demertzis der Deutschen Welle. Sie arbeitet bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel und beobachtet die EU-Handelspolitik. "Insgesamt würde ich das Treffen als Erfolg für die EU bewerten."
TTIP wird wieder belebt
Das Ziel, bei möglichst vielen Gütern Zölle und Handelsbarrieren abzuschaffen, hatten die EU und die USA bereits bei den Verhandlungen über das umfassende Abkommen TTIP jahrelang verfolgt. Bevor die neue US-Regierung die TTIP-Verhandlungen vor eineinhalb Jahren eingefroren hat, war man eigentlich schon soweit, für Industriegüter und Fahrzeuge die Zölle fast auf Null absenken zu wollen. Jetzt, so die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, werde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der USA und der EU eingesetzt, die an diesem Punkt weiter verhandeln soll.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verlangte in einer ersten Reaktion, dass ein Handelsabkommen mit den USA auf jeden Fall auf "Gegenseitigkeit" beruhen müsste. Frankreich hatte vor Junckers Reise gefordert, dass die die EU nicht "mit einer Waffe an der Stirn verhandeln" dürfe, gemeint sind die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Über diese Zölle solle gesprochen werden, hieß aus Washington. Sie sind aber weiterhin in Kraft. Ein Sprecher der EU-Kommission versicherte in Brüssel, die Vereinbarung zwischen Trump und Juncker sei in "voller Übereinstimmung" mit den europäischen Regierungen getroffen worden. "Hier hat Europa gesprochen. Präsident Juncker hat gesagt, er verhandele auf Augenhöhe. Genau das hat er getan", sagte EU-Kommissionsprecher Martin Winterstein in Brüssel.
Kritik an weichen Vereinbarungen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisiert, es habe in Washington "große Worte, aber nur ein mageres Ergebnis" gegeben. Die Drohkulisse der Amerikaner mit Strafzöllen für Metalle und Autos bleibe bestehen. "Das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen." Martin Winterstein von der EU-Kommission wies die Kritik zurück. "Die Tatsache, dass es keine zusätzlichen Zölle auf Autos geben wird, ist ein großer Erfolg. Und dass die Strafzölle auf Stahl überprüft werden sollen, ist ebenfalls ein Erfolg."