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Politik

Trump und Kim: Berlin nimmt es gelassen

28. Februar 2019

Der Gipfel von Hanoi ist gescheitert - und deutsche Politiker wundern sich gar nicht. Sie vermuteten ohnehin eher innenpolitische Gründe für das Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim.

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Vietnam l Hanoi, US-Präsident Donald Trump trifft den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un - Gipfel ohne Einigung beendet
Bild: picture alliance/dpa/E. Vucci

Viel erwartet haben Politiker in Deutschland ohnehin nicht vom Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. In der vietnamesichen Hauptstadt waren ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung kurzerhand von der Tagesordnung genommen worden. Der US-Präsident sagte auf der darauffolgenden Pressekonferenz, es wäre nicht richtig gewesen, etwas zu unterzeichnen, worüber man noch nicht ausreichend gesprochen habe. "Ich mache es lieber richtig als schnell." Nordkorea, so Trump weiter, habe im Gegenzug für die Zerstörung der Atomanlage Yongbyon gefordert, "alle US-Sanktionen aufzuheben". Dem habe er, Trump, nicht zustimmen können.

Mützenich: "Nordkorea ist zu schwierig für einen Deal"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich auf Twitter diplomatisch höflich und bedauerte das Scheitern. Sein Parteifreund Rolf Mützenich, Außenexperte der Fraktion, ist deutlicher geworden: "In einem so schwierigen Feld wie Nordkorea kann es keinen Deal geben, zumal nicht im öffentlichen Raum. Nur ein schrittweises Herantasten und ein umfassender Ansatz zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und zum Abbau der Spannungen könnte vielleicht erfolgversprechender sein."

Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentarier-Gruppe, hatte keine allzu hohen Erwartungen an das Treffen. 

Rolf Mützenich (SPD) spricht im Bundestag in Berlin
Rolf Mützenich: "Bei Nordkorea gerät die Methode 'Deal' an ihre Grenzen"Bild: picture-alliance/dpa/M.Kappeler

Er sagte im Gespräch mit der DW: "So einen großen Aufwand zu betreiben und dann mit fast nichts da raus zu gehen, ist zumindest für Trump ganz klar ein Misserfolg. Für Kim ist das wieder eine Aufwertung." Seitens der Amerikaner sei etwas weniger Naivität nötig und deutlich weniger männliche Selbstdarstellung. Gelbhaar plädierte dafür, mit Nordkoera zunächst über praktische Dinge - wie etwa die Familienzusammenführung - zu sprechen.

Kiesewetter: "Trump will krampfhaft innenpolitischen Druck abbauen."

Roderich Kiesewetter Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Roderich Kiesewetter: "Trump will mit Erfolgen im Ausland vom Druck im Inland ablenken"Bild: picture-alliance/dpa

Der Außenexperte der CDU, Roderich Kiesewetter wertete es als positiv, dass sich Trump und Kim weiterhin treffen wollen. Eine klare Strategie sei aber beim US-Präsidenten nicht zu erkennen: "Es steht weniger eine klare Verhandlungs-Strategie im Vordergrund als vielmehr der Versuch, angesichts des hohen innenpolitischen Drucks krampfhaft Erfolge auf internationaler Ebene zu erzielen. Dieses erratische Handeln nutzt Kim Jong Un geschickt aus, erzeugt jetzt Gegendruck auf Trump und spielt auf Zeit, um sich in eine günstigere Verhandlungsposition zu bringen", sagte er der DW.