Trump und Musk sorgen für Haushalts-Chaos in den USA

Im US-Repräsentantenhaus ist ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Sollte bis diesen Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, würde ein Shutdown eintreten - Hunderttausende von Staatsbediensteten würden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Das öffentliche Leben in den USA wäre erheblich eingeschränkt.

Die Republikaner hatten den neuen Plan präsentiert, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, die zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und Neuverhandlungen verlangt hatten.

Streitpunkt: Aussetzung der Schuldenobergrenze

Der jetzt in der US-Kongresskammer in Washington durchgefallene Vorschlag hätte zwar die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt. Er enthielt aber auch eine von Trump im Nachhinein geforderte Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre - also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit. Die Schuldenobergrenze war nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Sie legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren.

Elon Musk - der eigentliche "Herrscher" in den USA?

Das Eingreifen des Multimilliardärs Musk in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt - er hat aber kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Vor allem die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.

Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch die beiden US-Kongresskammern Repräsentantenhaus und Senat brauchen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump als "sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" gepriesen. Doch dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat versuchen, öffentlich dem Parlament das Vorgehen zu diktieren, sorgte parteiübergreifend für Unmut. Der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies den Vorschlag als "lächerlich" und "nicht seriös" sofort zurück. Einige Demokraten spotteten, Musk, der reichste Mann der Welt, sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Andere sprachen süffisant von "Präsident Musk". Aber auch etliche Republikaner sahen Trumps "Last-Minute-Forderung" kritisch und lehnten sie ab.

Sprecher des Repräsentantenhauses muss nach einer Lösung suchen

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich mit Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren. Eine Reihe von Republikanern verknüpft nun jedoch die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle. "Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden, also bleiben Sie dran", sagte Johnson zu Reportern.

Falls ein Shutdown eintreten sollte, käme es über die Weihnachtsfeiertage zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und Museen. Den längsten Verwaltungsstillstand in der Geschichte der USA gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals insgesamt 35 Tage.

se/sti (rtr, afp, ap, dpa)