Trumps Bannstrahl trifft viele Exil-Iraner

Sieben muslimische Länder sind von Donald Trumps verhängtem Einreisestopp betroffen: der Irak, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia, Libyen – und der Iran. "Menschen, die aus diesen Ländern kommen, bescheren uns große Probleme", begründete der neue Präsident seine Maßnahme. "Sie verfolgen mehr oder minder nur das Ziel, Amerika großen Schaden zuzufügen". US-Präsident Trump plant daher zunächst einen Einreisestopp für Bürger aus diesen Ländern für 90 Tage.  

Für Ali Heristchi, Anwalt für Visums- und Migrationsangelegenheiten in Washington, ermöglicht diese Frist der US-Regierung, das Überprüfungsverfahren für Visa- oder Asylantragsteller weiter zu verbessern. Im Falle des Iran würde das einen Informationsaustausch zwischen den Regierungen erfordern, der aber gar nicht stattfindet, so Heristchi: "Da die USA im Iran keine konsularische Vertretung haben und es keinen Informationsaustausch mit den iranischen Behörden gibt, kann für iranische Einreisewillige kein US-Visum mehr ausgestellt werden.“ Er hofft darauf, dass in diesem Fall eine Sonderregelung gefunden werde. Flüchtlinge werden von der Verordnung noch härter getroffen. Ihre Asylantragsverfahren werden für vier Monate ausgesetzt. Für syrische Flüchtlinge gilt die Aussetzung gar auf unbestimmte Zeit.

Iraner besonders betroffen

Von den sieben Ländern, deren Staatsbürgern die Einreise momentan verwehrt wird, hat keines so viele Staatsbürger in den USA wie der Iran. Mehr als eine Million Iraner lebt in den USA. 20.000 iranische Studenten sind an den Universitäten des Landes eingeschrieben.

Zahlreiche Iranerinnen und Iraner, die wegen ihres offenen Protests gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads 2009 in den letzten Jahren ihr Land verlassen mussten, sind in die Türkei geflüchtet, um von dort aus US-Asyl zu beantragen. Etliche von Ihnen warten immer noch auf ihre Einreiseerlaubnis. Ihre Chancen stehen jedoch schlecht, so Heristchi: „Wer bisher kein Visum für die USA bekommen hat, wird wahrscheinlich auch keines mehr bekommen.“

So geht es auch dem Studentenaktivisten Peyman Aref. Er beantragte im Februar 2015 Asyl in den USA. Doch einige Zeit später wurde Peyman Aref wegen „politischer Umtriebe gegen die türkische Regierung“ in den Libanon abgeschoben.

Nun wartet er dort auf seine Einreiseerlaubnis in die USA. „Diese ganze Regelung wird wieder nur den Schleppern mit ihren exorbitanten Preisen in die Hände spielen und dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen", fürchtet Aref.

Auch Doppelstaatler können nicht mehr einreisen

Bereits Ende 2015 hatte das US-Abgeordnetenhaus die Visafreiheit für 38 überwiegend europäische Länder eingeschränkt. Personen aus diesen Ländern, die seit 2011 nach Syrien, Irak, Iran oder Sudan gereist sind, können seitdem nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen. Auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft benötigen nun ein Visum, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Ausland leben.

Die Deutsch-Iranerin Azar ist eine von ihnen. Seit 25 Jahren reist sie ein bis zwei Mal pro Jahr ins kalifornische San Diego, um ihren dort lebenden Sohn zu besuchen. „Für ein zehn Jahre gültiges Visum bin ich bis auf die Knochen durchleuchtet worden. Mehr hätten sie an Informationen gar nicht aus mir herausbekommen können.“ Ihr seien Fingerabdrücke abgenommen worden, sie sei fotografiert worden und habe viele intime Fragen beantworten müssen. „Was wollen sie denn noch wissen?“, fragt sie.

Jamileh, eine Deutsch-Iranerin berichtet Ähnliches. Schon unter der Obama-Administration waren die Visabestimmungen verschärft worden. „Letztes Jahr im Oktober musste ich zum ersten Mal nach 25 Jahren, in denen ich ohne Visum einreisen konnte, ellenlange Formulare ausfüllen“, berichtet auch die Deutsch-Iranerin Jamileh, deren Eltern in den USA leben. „Jetzt habe ich zwar ein Visum für zehn Jahre, aber mit all den Dingen, die zurzeit passieren, weiß ich nicht mehr, was ich machen soll.“ Denn aufgrund des von Donald Trump verhängten Dekretes dürfen derzeit auch Personen mit Langzeitvisa nicht in die USA einreisen. Sie müssten, so Ali Heristchi, nun abwarten, welche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen werden. Sollte es keine Änderungen geben, könnten die Langzeitvisa völlig ihre Gültigkeit verlieren.

Baldige Rückkehr zu bisherigen Einreisebestimmungen?

Wie sich Trumps neuer Gesetzentwurf auf Personen mit Studenten- oder Arbeitsvisa auswirkt, ist noch unklar. Auch Personen, die außerhalb der USA geheiratet haben und auf die Einreiseerlaubnis für den Ehepartner oder die Ehepartnerin warten, müssen wohl das schwierige Antragsverfahren erneut durchlaufen. Anwalt Ali Heristchi sagt, dass momentan nur Inhaber einer Green Card nicht von dem Entwurf betroffen seien. Etwas Vergleichbares habe es in den USA noch nicht gegeben. Selbst nach den Anschlägen vom 11. September seien die Auslandsvertretungen lediglich angewiesen worden, für zwei bis drei Monate keine Visa mehr auszustellen. Danach sei alles wieder zum Normalzustand zurückgekehrt. „Auch jetzt schein es so, als würde dasselbe passieren, als würden die alten Vergabeverfahren später wieder angewandt und lediglich eine neue Sicherheitsstufe hinzugefügt.“