Trumps Isolationspolitik gegen Iran

Zur regionalen Entspannung hatte Donald Trumps erste Nahostreise nicht beigetragen. Unmittelbar vor den richtungweisenden Präsidentschaftswahlen im Iran war Trump nach Saudi-Arabien gereist. Und während die Iraner Präsident Rohani in seinem Amt bestätigten und damit ein Zeichen für die Fortsetzung seiner Entspannungspolitik setzten, haben Trump und Saudi-Arabiens König Salman auf der anderen Seite des Persischen Golfs scharfe Töne angeschlagen.

Hassan Rohani hat in seiner Wahlkampagne das Atomabkommen als Zeichen der Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft gepriesen und die Raketentests der Revolutionswächter als unnötige Provokation scharf kritisiert. Ihm und seiner Regierung ist vollkommen bewusst, dass spannungsfreie und auf Vertrauen setzende Beziehungen auf regionaler und internationaler Ebene die alleinige Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung und für die politische, gesellschaftliche und kulturelle Öffnung des Landes sein kann.

Ein sich immer verschärfender Konflikt

Doch die scharfen Töne der Saudis und des US-Präsidenten kommen nicht von ungefähr. Saudi-Arabien sind die durch den Atomdeal eingeräumten Privilegien des Iran, in beschränktem Maße Uran anzureichern, ein Dorn im Auge. Auch Irans Einflüsse im Irak, in Syrien, im Jemen, in Bahrain und im Libanon haben zu einer Verschärfung des Konflikts zwischen beiden Ländern um die hegemoniale Macht in der Region geführt. Deshalb hat Riad ein großes Interesse daran, die iranische Gefahr für die Region mehr denn je zu Schau zu stellen.

Die Saudis schenken dabei den Stellungnahmen des iranischen Präsidenten weit weniger Beachtung als den Worten des Obersten Religionsführers, Ayatollah Ali Khamenei.  Schließlich ist unklar, inwieweit Rohani sich innerhalb des iranischen Machtapparats mit seiner Entspannungspolitik durchsetzen kann.

Donald Trump wiederum spielen die regionalen Spannungen zwischen Riad und Teheran in die Hände. Sie bereiten den Boden für Waffenverkäufe und millionenschwere Wirtschaftsdeals mit dem langjährigen Verbündeten Saudi-Arabien. Die größte Sorge der Amerikaner richtet sich jedoch weniger auf die Saudis, sondern vielmehr auf die feindselige Haltung Irans gegenüber Israel und auf die Rolle Teherans als Unterstützer extremistischer Gruppen in der Region. Um in dieser Hinsicht mehr Druck auf Teheran auszuüben, ist Donald Trump deutlich entschiedener, seine Solidarität mit Israel zu verkünden, als es sein Vorgänger Barack Obama getan hatte.

Reformen unterstützen, aber nicht überall

Weder Saudi-Arabien noch USA noch Israel sind gewillt, die vom Iran ausgehenden Signale zu berücksichtigen, die von der Wiederwahl Rohanis ausgehen. Sowohl in Riad als auch in Tel Aviv gibt es Kreise, die den Sieg der Hardliner bevorzugt hätten, um die Weiterführung des Konfrontationskurses mit dem Iran zu rechtfertigen. Vor allem Israel wettert immer wieder gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Auch Trump hat mehrfach bekundet, nicht viel vom Atomdeal zu halten. Seine Abneigung geht aber zumindest bislang noch nicht so weit, dass er es wieder aufkündigen will.

Rohanis schwieriger Weg

In den letzten Tagen hat Rohani auf die offensive Rhetorik mit großer Zurückhaltung reagiert. Er hofft, dass insbesondere die EU diese aggressive Haltung nicht teilt und der Stärkung gemäßigter Kräfte im Land mehr Achtung schenkt. Tatsächlich zeigen die Europäer eine deutlich distanziertere Haltung zu dem, was in Riad und Jerusalem erklärt wurde. Für Berlin, Paris und Brüssel ist offensichtlich, dass die aggressive Rhetorik den Iran dazu bewegen wird, sich stärker in Richtung Russland und China zu orientieren, und dass sie andererseits die Aussichten auf eine Lösung der zahlreichen Krisen in der Region zu Nichte macht. Zudem ist die geopolitische und marktwirtschaftliche Bedeutung des Iran zu groß, als dass man das Land einfach den Konkurrenten überlässt.

Die Unterstützung Europas allein wird Präsident Rohani jedoch kaum helfen. Um Trumps Konfrontationskurs den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsste er sich für eine grundlegende Änderung iranischer Außenpolitik einsetzen. Eckpfeiler wären eine Anerkennung des Staates Israel und eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Region bei der Suche nach Lösungen für die Konflikte des Mittleren Ostens. Je mehr Rohani sich nach den Wünschen seiner Bevölkerungsmehrheit richtet, umso weniger lässt sich ein Konfrontationskurs gegen den Iran rechtfertigen.