Entrüstung über Trumps Israel-Botschafter
16. Dezember 2016
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".
Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Auch international erkennen die USA und die meisten UN-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft , die seit 68 Jahren in Tel Aviv ist, wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.
Gleichwohl hatte Trump im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen und die Botschaft dorthin verlegen. Darauf ging er in der Erklärung zur Personalie Friedman nun nicht ein. Er erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".
"Ruf der USA gefährdet"
Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war einer der ersten Politiker, mit denen Trump nach seinem Wahlsieg sprach. Trump lud den rechtsorientierten Politiker dabei zu einem US-Besuch in naher Zukunft ein. Nach israelischen Medienberichten sehen Netanjahus noch rechtere Koalitionspartner in dem Regierungswechsel in den USA eine Gelegenheit, den Siedlungsausbau aggressiver voranzutreiben.
stu/SC (afp, dpa, rtr)