Trump: "Mafia-Methoden" oder nicht der Rede wert?

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj  ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anstoßen würde? Bis vor kurzem hatte die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, den Rufen nach Impeachment noch ablehnend gegenüber gestanden. Aber am Dienstagabend verkündete Pelosi in Washington, dass die Demokraten Untersuchungen beginnen werden – der erste Schritt auf dem Weg einer möglichen Amtsenthebung.

Der Grund: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj  gebeten haben, Korruptionsermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu verschärfen. Ein Erinnerungsprotokoll des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj, dass das Weiße Haus am Mittwochmorgen lokaler Zeit veröffentlichte, zeigt, dass der US-Präsident seinen Amtskollegen bittet, "der Sache auf den Grund zu gehen".

In einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in New York sagte Trump, Pelosi habe sich von den "radikalen Linken" in der demokratischen Partei überzeugen lassen und bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn als "Falschmeldung". 

Trump betont Unterstützung der USA 

In dem Telefonat vom 25. Juli dieses Jahres, sagte Trump dem Gedächtnisprotokoll aus dem Weißen Haus zufolge, er habe es als "unfair“ empfunden, dass die Ermittlungen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts in dem Fall von Hunter Bidens Firma eingestellt und der Generalstaatsanwalt entlassen wurde.

Zu Beginn der Unterhaltung betonte Trump demnach, wie gut die Vereinigten Staaten zu der Ukraine seien und ein größerer Unterstützer des Landes seien als europäische Partner. Außerdem zeigt das Erinnerungsprotokoll, dass er dem ukrainischen Präsidenten versprach, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr würden sich bei Selenskyj melden, um die Ermittlungen voranzubringen. "Es wird viel geredet über Bidens Sohn: Dass Biden die Ermittlung gestoppt hat, und viele Leute wollen herausfinden, was passiert ist", sagte Trump laut des Erinnerungsprotokolls. "Deswegen wäre, was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, toll."

"So spricht ein Mafiaboss"

Der ehemalige US-Vizepräsident Biden ist einer der Top-Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Trumps Gegner sehen in der Unterhaltung einen Beweis dafür, der US-Präsident versuche, mithilfe des ausländischen Staatschefs einen Skandal um Biden anzufachen. Damit habe Trump "Verrat an seinem Amtseid" und an der "nationalen Sicherheit" begangen, sagte Oppositionsführerin Pelosi.

Der demokratische Senator und Vorsitzende des Intelligence Committees im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, ging noch weiter. Er bezeichnete Trumps Verhalten in dem Telefonat mit Selenskyj als "klassische Mafia-Methode". Das Memorandum zeige "einen ukrainischen Präsidenten, der verzweifelt die Hilfe der USA benötigt". Trump habe seinem Gesprächspartner deutlich gemacht, dass die USA der Ukraine sehr geholfen hätten. "So spricht ein Mafiaboss", kommentierte Schiff gegenüber Reportern. "'Wir haben so viel für Dich getan, aber was hast Du für uns getan? Jetzt will ich Dich um einen Gefallen bitten.' Und dieser Gefallen ist natürlich, gegen seinen politischen Gegner zu ermitteln."

Präsident Trump bezeichnete die Einleitung der Impeachment-Untersuchungen als "Hexenjagd" der Demokraten gegen ihn. In dem Telefonat habe es "keinerlei Druck" gegeben, das Gespräch sei nicht der Rede wert gewesen. Präsident Selenskyj seinerseits reagierte mit Humor. "Niemand kann mich unter Druck setzen, weil ich der Präsident eines unabhängigen Landes bin", sagte der ehemalige Fernsehkomiker dem russischen Sender Rossija 24 über sein Telefongespräch mit Trump. "Der einzige Mensch, der Druck auf mich ausüben kann, ist mein sechsjähriger Sohn."

Amtsenthebung ist unwahrscheinlich

Das Telefongespräch mit Selenskyj ist nur ein Teil der Ukraine-Affäre, die die Demokraten zur Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump bewegt hat. Ein Whistleblower aus Geheimdienstkreisen hatte ursprünglich auf das Telefonat aufmerksam gemacht. Von der Aussage des Informanten versprechen sich Experten in Washington weitere Informationen. Aber wann er oder sie sich den Fragen von Ermittlern stellen wird, ist noch offen.

"Es ist unklar, wie es mit dem Amtsenthebungsverfahren weitergeht – alle warten jetzt auf die Aussage des Whistleblowers", sagt Brandon Conradis, Journalist bei The Hill, einer Washingtoner Zeitung und Nachrichtenwebsite, die über US-Politik und Wirtschaft berichtet.

Fest steht: Zu einer tatsächlichen Amtsenthebung Trumps würde es nur kommen, wenn sich neben allen Demokraten im Senat auch eine erhebliche Anzahl republikanischer Senatoren dafür aussprechen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich. Aber die Tatsache, dass Pelosi, die sich lange gegen Rufe nach einem Impeachment gestellt hatte, nun das Verfahren eröffnet hat, zeigt, wie ernst die Lage für Trump ist.

"Pelosis TV-Auftritt war das Signal für eine grundlegende Veränderung", sagte Conradis der DW. "Es ist also keine Übertreibung, das jetzt als kritischen Augenblick zu bezeichnen. Aber wie das Repräsentantenhaus weiter vorgeht und wie sich das Ganze von hier aus entwickelt, ist völlig offen."

Viele Republikaner sehen das Verfahren als hilfreich für den Präsidentschaftswahlkampf an, weil es Trump die Möglichkeit gibt, sich als Märtyrer darzustellen, der von gemeinen Demokraten attackiert wird. Aber auch, wenn die republikanische Mehrheit im Senat Trump vor einer Amtsenthebung bewahrt – allein das Verfahren ist "ein hässlicher Makel auf dem Vermächtnis", sagt Conradis.