Impeachment: Verteidiger fordern zügiges Ende der Anklage
28. Januar 2020
Chefverteidiger Pat Cipollone forderte daher im Senat, Trump in der Ukraine-Affäre "so schnell wie möglich" freizusprechen. Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden. Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe, sagte Jay Sekulow, einer der Anwälte von Trump in seinem Abschlussplädoyer im Senat.
Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs "schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt", sagte Sekulow. "Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden." Die Senatoren müssten die Anklagepunkte des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ohne Wenn und Aber zurückweisen. "Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es", sagte er.
Anklage und Verteidigung hatten jeweils über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Während die demokratischen Ankläger ihre Zeit nahezu voll ausschöpften, nutzten die Trump-Verteidiger nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit.
Mit dem Ende der Plädoyers geht der Impeachment-Prozess gegen Trump am Mittwoch (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet.
Nach den 16 Sitzungsstunden wird das Oberhaus voraussichtlich am Freitag über mögliche Zeugenbefragungen debattieren. Dafür stehen vier Stunden zur Verfügung.
Vorladungen gefordert
Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Unter ihnen ist Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der den Präsidenten schwer belasten könnte. US-Medien berichten, dass die Republikaner die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern können. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten erklärt, dass es starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten.
Wird Bolton doch noch Zeuge?
Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater Bolton zur Ukraine-Affäre. Bolton schreibt laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript, dass Trump ihm gesagt habe, er halte Militärhilfe an die Ukraine zurück, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.
McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten.
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, dass sich der Prozess noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - zumal im November in den USA gewählt wird. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu bekommen.
Die Republikaner stellen mit 53 der 100 Senatoren die Mehrheit im Oberhaus. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht 67 Senatoren. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts dieser hohen Hürde und der republikanischen Senatsmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Sekulow wies auch die von vielen Demokraten als belastend beschriebenen Enthüllungen von Bolton zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.
"Trump ist schuldig"
Der führende Ankläger der Demokraten, Adam Schiff, kann die Argumentation von Trumps Verteidigern nicht nachvollziehen. "Trumps Anwälte können ihn nicht, und haben ihn nicht, in der Sache verteidigt", erklärte Schiff. Stattdessen behaupteten sie, die Taten des Präsidenten rechtfertigten keine Amtsenthebung. "Trump ist schuldig", sagte Schiff. Nun müssten Zeugen vorgeladen werden. "Ein fairer Prozess verlangt Zeugen."
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
cgn/ww (afp, dpa)