Sprachen Trumps Helfer mit Putins Spionen?

Es handele sich hierbei "nur um einen Versuch, die vielen Fehler zu verdecken, die in der Verlierer-Kampagne von Hillary Clinton gemacht" worden seien, schrieb US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.

 

 

Die US-Regierung steht wegen mutmaßlicher Verbindungen von Trump-Vertrauten nach Moskau unter Druck. Wie die "New York Times" und der US-Sender CNN berichten, pflegten mehrere führende Mitarbeiter des Teams von Trump im Wahlkampfjahr engen Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Die Zeitung bezieht sich auf abgefangene Telefonate und Mitschnitte der US-Geheimdienste. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich erwähnt wird Trump-Mitarbeiter Paul Manafort.

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut "New York Times", dass sie "etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhielten, dass Russland durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen versuche.

Die Zeitung beruft sich bei dieser Einordnung auf drei von ihr befragte Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen der Bundespolizei FBI äußerten. Das FBI ermittelt auch im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn vom Dienstag. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau gibt es demnach aber bislang nicht.

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, wies den "NYT"-Bericht als absurd zurück. "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Flynn vom FBI vernommen

Die US-Geheimdienste verfolgen laut "New York Times" schon länger mögliche enge Kontakte zwischen Trumps Gefolgsleuten und dem Kreml. Ex-Sicherheitsberater Flynn wurde demnach schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar vom FBI befragt. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen, schreibt die "NYT". Falschaussagen können strafrechtliche Folgen haben. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater möglicherweise durch Moskau erpressbar sein könnte.

Flynn soll noch vor dem Amtsantritt der neuen US-Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. US-Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Kisljak bei dem Telefonat im Dezember zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber dem Kreml zeigen werde als die Vorgängerregierung.

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen auch diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse.

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte nach den jüngsten Presseenthüllungen, Trump selbst aus der Schusslinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: "Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein." Und er meinte auch, der US-Präsident sei im Umgang mit Russland "unglaublich hart".

Moskau soll auch in Frankreichs Wahlkampf eingreifen

Vorwürfe, dass Moskau gezielt im Wahlkampf mitmischt, kommen allerdings nicht nur aus den USA, sondern nun auch aus Frankreich. Unterstützer des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bezichtigten den TV-Sender Russia Today und die Agentur Sputniknews, seit Wochen Gerüchte über ihren Bewerber zu verbreiten. Ein "ausländischer Staat" sei entschlossen, Macron zu destabilisieren, so der Generalsekretär von Macrons Bewegung, "En Marche", Richard Ferrand. Der frühere Wirtschaftsminister Macron ist einer der Favoriten im Rennen um das höchste Staatsamt.

Der Kreml wies die Anschuldigungen als absurd zurück. Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe sich niemals in Wahlen anderer Staaten eingemischt und werde dies auch nicht tun.

se/rb (afp, nyt, rtr, dpa)