Trumps Weg zum Impeachment
21. März 2017
FBI-Chef James Comey ist ein Mann der Überraschungen. Eine davon war seine Aussage vom Montag, dass seine Behörde gegen das ehemalige Wahlkampfteam Donald Trumps Ermittlungen führt. Es geht um den Verdacht, dass russische Hacker nach Absprache mit Trumps Gefolgsleuten während des Rennens ums Weiße Haus Hillary Clinton geschadet haben könnten. Mehr als fünf Stunden stand Comey im Geheimdienstausschuss Rede und Antwort. Dabei wurde auch offenkundig, dass Barack Obama - anders als von Trump behauptet - wohl nie angeordnet habe, den aktuellen Präsidenten abzuhören. Für Trump alles andere als rühmlich- indirekt steht er nun als Lügner da.
Die deutlich höhere Sprengkraft haben aber die möglichen Verbindungen zu Russland, meint der USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit der DW. "Wenn es so sein sollte, dass man seinem Team Verbindungen zu russischen Stellen nachweist und dann möglicherweise auch noch, dass er davon gewusst hat, das wäre der Super-Gau seiner Präsidentschaft", ist der Politologe überzeugt. Auch die Wissenschaftlerin Cathryn Clüver von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge geht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk davon aus, dass die "Luft für Donald Trump dünner wird".
Das präsidiale Angstszenario
Bisher ist noch kein US-Präsident tatsächlich aus seinem Amt entlassen worden. Von den insgesamt 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten schauten bisher drei in den Abgrund. Einer entschied sich freiwillig für den Sprung: Richard Nixon entkam seiner Amtsenthebung nach dem Watergate-Skandal 1974 mit seinem Rücktritt. Bei Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) waren es die Mehrheitsverhältnisse, die sie retteten.
Dabei klingt ein "Impeachment" (Amtsenthebungsverfahren) in der Verfassung eigentlich relativ einfach. Dort steht in Artikel II, Abschnitt 4: "Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamte werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder gar anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsklage gestellt und für schuldig befunden sind."
Doch neben der strafrechtlichen Klärung geht es vor allem um politische Mehrheiten. So kann jedes Mitglied im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung stellen. Damit beschäftigt sich dann der Justizausschuss. Wenn dieser den Verdacht erhärtet sieht, formuliert er eine entsprechende Anklage. Darüber muss dann vom Plenum abgestimmt werden. Ist eine einfache Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren, geht die Klage in den Senat.
Hier wird nun ein strafrechtliches Verfahren geführt. Als Vorsitzender mit dabei ist auch der Chefrichter des Obersten Gerichtshofs. Der Präsident darf sich nun mit seinen eigenen Anwälten verteidigen. Am Ende besiegeln die Senatoren mit einer Zweidrittelmehrheit das Schicksal des Präsidenten.
"Mehr als Watergate"
Inwiefern Trump dem Abgrund ein Stückchen näher rückt, hängt nun von den Ermittlungen des FBI ab. Politologin Clüver geht davon aus, dass es mit der Vorlage eines lückenlosen Berichts, "schwierig werden wird, für die Republikaner im Kongress ihren Präsidenten so zu halten".
Das glaubt auch Thomas Jäger von der Uni Köln. Vor allem im Senat hätte Trump in den eigenen Reihen einige "Intimfeinde". Deren Stimmen könnten die knappe republikanische Mehrheit zu Fall bringen. Anders aber sei die Situation im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit. Hier komme es nun auf den Ausgang des Berichts an. "Sollte der nur den Hinweis auf die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland beinhalten - ohne feste Beweise - ist es gut möglich, dass keine Klage erhoben wird", so Jäger.
Sollten aber handfeste Beweise, wie beispielsweise Telefonmitschnitte zum Vorschein kommen, "dann ist das mehr als Watergate. Dann ist das etwas, was die Vereinigten Staaten noch nie so gesehen haben", sagt Jäger von der Universität Köln.
Dunkle Wolken über dem Weißen Haus
Bisher steht aber fest: Einen echten Beweis, dass der Kreml den Ausgang der US-Wahlen tatsächlich beeinflusst hat, gibt es bislang genauso wenig gesicherte Fakten wie über die Kontakte von Trumps Leuten zu russischen Hackern. Die recht schlechte Faktenlage ist auch die Strategie des Weißen Hauses. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", kommentierte Regierungssprecher Sean Spicer mit Blick auf die Ermittlungen des FBI.
Dennoch hängt die Beweisaufnahme wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus. So ging es bei der Befragung von FBI-Chef James Comey schon um konkrete Namen von Trump-Helfern mit Verbindungen nach Russland. "Die Demokraten werden die entsprechenden Personen genau durchleuchten und rekonstruieren, was die während des Wahlkampfes gemacht haben. Und eine Schar von Journalisten und Anwälten wird sie dabei begleiten", prognostiziert Politologe Jäger.