Trumps Ärger und Europas Verzweiflung

Im Streit zwischen der EU und den USA um Zölle auf Stahl und Aluminium zeichnet sich keine Bewegung ab. Es gebe seit Inkrafttreten der US-Zölle auf die Metalle Anfang Juni keine Gespräche in Handelssachen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel.

Malmström zufolge stimmt es, dass beim Import in die EU für PKWs leicht höhere Abgaben gelten als in den USA. Umgekehrt aber verlangten die USA höhere Zölle auf viele andere Waren, darunter Lastwagen, Schuhe und Kleidung. Insgesamt seien die Abgaben, die beide Seiten verlangen, nicht groß - aber es gebe Ausreißer nach oben.

Deshalb hätte die EU-Kommission der US-Regierung Verhandlungen über ein begrenztes Handelsabkommen vorgeschlagen, mit dem alle Industriegüter und Autos zollfrei gewesen wären. Die Offerte habe Washington ausgeschlagen, so Malström.

Der von Donald Trump angezettelte Konflikt droht für den US-Präsidenten indes zum Bumerang zu werden. Mit dem traditionsreichen Motorrad-Hersteller Harley-Davidson kündigte das erste bekannte US-Unternehmen an, wegen der EU-Strafzölle die Produktion für den europäischen Markt ins Ausland zu verlegen. Trump reagierte verärgert und drohte dem Konzern am Dienstag mit höheren Steuern. 

Trump lässt nicht locker

"Eine Harley-Davidson sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden - niemals", schrieb Trump auf Twitter. "Die Aura wird weg sein und sie werden wie nie zuvor besteuert werden!" Der Präsident wirft dem Unternehmen zudem vor, den Zollstreit als "Ausrede" zu nutzen, schließlich hätte es schon zu Jahresbeginn angekündigt, einen Großteil der Fertigung in Kansas City nach Thailand zu verlegen.

"Das war lange, bevor die Zölle bekanntgegeben wurden", so Trump. Harley hatte den Bau einer Fabrik in Thailand damals mit der Entscheidung Trumps begründet, dass sich die USA aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TPP zurückziehen. Dieses hätte die Zölle für Motorräder in einigen der am schnellsten wachsenden asiatischen Märkte gesenkt.

Trump verteidigte zugleich seine Handelspolitik. "Wir bringen andere Länder dazu, Zölle und Handelshemmnisse abzubauen und zu beseitigen, die seit Jahren ungerechterweise gegen unsere Landwirte, Arbeitnehmer und Unternehmen eingesetzt werden", schrieb Trump.

"Wir öffnen geschlossene Märkte und bauen unsere Präsenz aus. Sie müssen fair spielen oder sie zahlen Zölle!", so Trump weiter. Harley gehört zu den Firmen, denen Trump bei Amtsantritt zugesagt hatte, sie wieder groß zu machen. Dem Motorradbauer setzt ein harte Preiskampf und eine alternde Stammkundschaft zu.

Die EU hat Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf amerikanische Produkte wie Motorräder, Erdnussbutter und Whiskey verhängt, weil die USA zuvor ihrerseits die Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium erhöht hatten.

Auf Harley-Davidson-Maschinen, die bis zu 43.000 Euro kosten, muss nun ein Zoll von 31 Prozent gezahlt werden, 25 Punkte mehr als vorher. Für ein durchschnittliches Motorrad erwartet Harley Mehrkosten von etwa 2200 Dollar. Im gesamten Geschäftsjahr könnten sich die Mehrkosten auf 80 bis 100 Millionen Dollar summieren. Für das 115 Jahre alte Unternehmen aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin ist die EU der zweitgrößte Markt nach den USA.

Industrieverband: "Wir werden dabei alle verlieren"

Auch die US-Zölle belasten das Unternehmen, weil sie die Rohstoffkosten erhöhen. So hatte Harley Ende April mitgeteilt, Trumps Zölle auf Metall würden in diesem Jahr die Kosten zwischen 15 und 20 Millionen Dollar nach oben treiben. Seit Beginn des Handelsstreits zwischen den USA und der EU hat der Aktienkurs von Harley-Davidson rund neun Prozent verloren.

Der deutsche Industrieverband BDI rechnet mit einer weiteren Eskalation des Handelsstreits durch die USA. "Trump wird Autozölle erheben und wir werden dabei alle verlieren", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Er befürchte "extreme Auswirkungen". Trump wolle im Handelsstreit mit der EU "das Recht des Stärkeren durchsetzen" und setze dabei auf bilaterale Handelsabkommen. Er und seine Berater sähen Handel als Kampf an. "Die USA könnten eine Gefährdung unseres Wohlstands sein."

Trump selbst drohte den EU-Autoherstellern indirekt mit baldigen Strafzöllen auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten. "Wir beenden unsere Untersuchung über Zölle auf Autos aus der EU", schrieb Trump.

Diese habe die USA "schon seit langem in Form von Handelsbarrieren und Zöllen ausgenutzt", so der Republikaner. "Am Ende wird alles ausgeglichen - und es wird nicht lange dauern!" Im Raum steht ein 20-prozentiger Importzoll auf europäische Autos, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen.

Vor einem Monat hatte die US-Regierung eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Trump hatte mehrfach ausdrücklich deutsche Autobauer kritisiert.

Für den Fall neuer US-Zölle kündigte Frankreich weitere Reaktionen Europas an. "Wenn die USA uns erneut mit einer Zollerhöhung um 20 Prozent auf Autos treffen, werden wir wieder reagieren", sagte Finanzminister Bruno Le Maire. "Wir wollen keine Eskalation, aber wir sind die, die angegriffen werden."

hb/bea (rtr)