NATO beendet 2013 Kampfeinsätze in Afghanistan
3. Februar 2012
Frankreich will seine Truppen bereits bis Ende 2013 komplett aus Afghanistan zurückziehen. Das hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Ende Januar angekündigt, nachdem vier französische Soldaten von einem Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte getötet worden waren. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta legte beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel am Donnerstag (02.02.2012) nach. Er wolle, dass die US-Truppen sich Mitte 2013 aus Kampfeinsätzen zurückziehen und ausschließlich auf Unterstützung und Ausbildung umschwenken.
Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, beeilte sich zu versichern, dass dies keine neue Strategie sei. Bis Mitte 2013, so Rasmussen, sollen afghanische Kräfte Verantwortung für die Sicherheit in allen Provinzen des Landes übernehmen. Die Rolle der Internationalen Schutztruppe ISAF sei es dann noch zu unterstützen, aber nicht mehr zu kämpfen. Ende 2014 sollen alle Einheiten der von der NATO-Allianz geführten ISAF aus Afghanistan abziehen. Lediglich Berater und einige Ausbilder würden am Hindukusch verbleiben. Rasmussen sagte, dieses Vorgehen decke sich mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der NATO vom November 2010 in Lissabon. "Da ist nichts neu", so Rasmussen.
USA wollen 2013 Kampfeinsätze auslaufen lassen
Wie genau und in welchen Schritten der Abzug der Truppen vor sich gehen sollte, hatten die NATO-Staaten bislang nicht festgelegt. Mit seinem Zeitplan hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta jetzt klare Vorgaben gemacht. Die übrigen NATO-Staaten können nur zustimmen, denn schließlich machen die US-Truppen rund 90 Prozent der kämpfenden Einheiten in Afghanistan aus. Die USA haben rund 90.000 Soldaten in Afghanistan stationiert und wollen schon diesen Sommer mit dem Abzug von 22.000 Soldaten beginnen. Schließlich befindet sich US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf und will Erfolge vorweisen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond kündigte ein ähnliches Abzugsszenario wie sein amerikanischer Kollege an. Großbritannien hat 9500 Soldaten in Afghanistan. Hammond sagte, man werde entsprechend der Sicherheitslage abziehen. Notfalls könne man auch noch 2014 eingreifen, falls es die Lage erfordere.
Der drittgrößte Truppensteller ist Deutschland mit 4.700 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wollte in den Zeitplänen aus Frankreich und den USA keine Vorverlegung des Abzugs erkennen. "Das Mandat von ISAF gilt bis Ende 2014. Daran hat sich nichts geändert." Allerdings werde auch die Bundeswehr im Laufe des Jahres 2013 "vom Fahrersitz auf den Beifahrersitz" wechseln und die afghanischen Sicherheitstruppen nur noch unterstützen und ausbilden. Wenn Frankreich tatsächlich bis Ende 2013 komplett aus Afghanistan abzieht, fällt das nicht so sehr ins Gewicht, denn nur rund 3600 Soldaten der Schutztruppe kommen aus Frankreich, das sind rund zwei Prozent. "Außerdem", so ein NATO-Diplomat gegenüber der DW, "muss man bedenken, dass auch der französische Präsident gerade im Wahlkampf ist und verkündet, was die Wähler hören wollen."
Zweifel an afghanischen Sicherheitskräften
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, rund 40 Prozent aller Kampfeinsätze würden heute bereits von der afghanischen Armee geführt und verantwortet. In 18 Monaten sollen es 100 Prozent sein. Parallel zum Rückzug bildet die ISAF weiter afghanische Soldaten und Polizisten aus. Nach Angaben aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel umfasst die afghanische Armee im Moment 176.000 Soldaten. Die Polizei kommt auf eine Stärke von 143.000 Personen. 97 Prozent der Sicherheitskräfte sind Männer, drei Prozent sind Frauen. Ende dieses Jahres sollen die Sicherheitskräfte zusammen auf 352.000 Personen anwachsen. "Damit liegen wir voll im Plan", sagte ein NATO-Diplomat.
Rund 32 Prozent der afghanischen Soldaten und Polizisten können weder lesen noch schreiben. Die Ausbildung umfasst nur wenige Wochen. Immer wieder werden aus den Sicherheitskräften heraus Anschläge auf ausländische Soldaten verübt. Den offiziellen Zahlen aus dem Hauptquartier steht eine am Mittwoch bekannt gewordene Studie der NATO gegenüber. In dem vertraulichen Papier heißt es, dass dort, wo sich die ISAF-Schutztruppe bereits zurückgezogen hat, die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer ihren Einfluss wieder ausbauen konnten. Dabei stießen die Taliban selten auf Widerstand der örtlichen Sicherheitskräfte. Im Gegenteil: Oft arbeiteten die Sicherheitskräfte mit den Taliban zusammen. Sicherheitskräfte liefen mitsamt ihren Waffen zu den Taliban über, weil diese oft höheren Sold zahlten, heißt es in dem NATO-internen Papier.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière versuchte das NATO-Papier zu relativieren. Die Studie werte lediglich die Berichte von Gefangenen und inhaftierten Taliban aus. Diese Menschen neigten dazu, ihre eigene Bedeutung in Verhören zu überhöhen, so de Maizière vor Reportern in Brüssel.
Militärs wollen konkrete Pläne
Der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, der dänische General Knud Bartels, hatte schon Mitte Januar angemahnt, man brauche einen konkreten Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan. General Bartels sagte, die Mitgliedsstaaten der NATO müssten sich untereinander absprechen, wer wann seine Truppen reduziert. "Auf der Grundlage der Beschlüsse des Lissabon-Gipfels bewegen wir uns in eine ganz neue Situation und Zusammensetzung der Truppen. Was wir nicht vergessen sollten: Es gibt eine Lücke zwischen heute und 2015. Wir müssen nicht nur darüber reden, was wir von 2015 an tun wollen, sondern wir müssen auch sagen, wie wir diese Zeitspanne bis dahin gestalten wollen." Der Militärausschuss ist das oberste militärische Beratungsgremium der NATO. Im Ausschuss sind die Stabschefs der 28 Mitgliedsstaaten vertreten.
Beim nächsten Gipfeltreffen der NATO im Mai in Chicago sollte, so die Militärs in der NATO, ein genauerer Abzugsplan festgelegt werden. Der Rückzug der Truppen ist natürlich auch von der tatsächlichen Entwicklung am Boden abhängig. Außerdem muss entschieden werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte von 2015 an finanziert werden sollen. Der afghanische Staat ist dabei auf Hilfe von außen angewiesen. Die Taliban hielten sich im Moment zurück, heißt es in dem internen NATO-Papier, das jetzt bekannt wurde. Die Taliban wollten den Rückzug der ISAF nicht gefährden und erst nach 2014 wieder versuchen, die Kontrolle über Afghanistan zu übernehmen.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Diana Hodali