Tschechien: Zeman für Neuwahlen
27. Januar 2013
Tschechiens neugewählter Staatschef Milos Zeman äußerte sich am Abend im TV-Sender CT. Sein Ziel: die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen. Ein linksgerichteter Präsident sei zwangsläufig "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", sagte Zeman mit Blick auf das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas. Diese Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht", erklärte Zeman. Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren".
Nur noch 98 Mandate
Necas' Regierung gehören derzeit seine rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Der neue Präsident sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei. Zusammen verfügt die Regierungskoalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.
Zeman hatte sich bei der Präsidentschaftswahl mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den liberalkonservativen Außenminister Schwarzenberg durchgesetzt. Er soll am 8. März vereidigt werden. Der bisherige Amtsinhaber und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus durfte nach zwei Amtszeiten auf dem Prager Hradschin nicht wieder antreten. Der tschechische Präsident hat vorwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef, die Verfassungsrichter und die Mitglieder des Nationalbank-Rats.
Der künftige Staatschef Zeman war zwischen 1998 und 2002 Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus.
ml/haz (afp, dpa)