Tschechiens Kommunisten unterstützen Babis
30. Juni 2018
Die tschechischen Kommunisten haben endgültig entschieden, die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis zu tolerieren. Das habe das Zentralkomitee der KSCM mit deutlicher Mehrheit beschlossen, teilte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip in Prag mit.
Bei der für Juli geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament werden die 15 kommunistischen Abgeordneten das Kabinett demnach "aktiv unterstützen". Ohne die KSCM wären Babis und dessen Koalitionspartner nicht handlungsfähig; sie bilden eine tolerierte Minderheitsregierung.
Dem am Mittwoch vereidigten Kabinett gehören neben der populistischen ANO des Multimilliardärs Babis die Sozialdemokraten (CSSD) an. Gemeinsam mit den Kommunisten kommen sie auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
Die Kommunisten hatten im Tausch für ihre Unterstützung sieben Punkte im Regierungsprogramm durchgesetzt, darunter die Einführung nationaler Referenden, eine Erhöhung der Renten und des Mindestlohns sowie den Schutz der Bodenschätze vor ausländischen Investoren.
Die konservative Opposition kritisiert, dass die Kommunisten Jahrzehnte nach der demokratischen Wende von 1989 wieder über die Regierung mitentscheiden dürfen. Damit sei ein "Tiefpunkt der politischen Kultur" erreicht, schrieb der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, im Kurznachrichtendienst Twitter. Tausende Menschen waren gegen die Beteiligung der Kommunisten in Tschechien auf die Straße gegangen.
Auch Babis und Staatschef Milos Zeman waren einst Kommunisten. Der Milliardär an der Regierungsspitze - laut "Forbes"-Rangliste der zweitreichste Mann Tschechiens - gehörte von 1980 bis zum Fall des Eisernen Vorhangs der damals herrschenden Partei an. Den Vorwurf, er habe in diesen Jahren aktiv für die tschechoslowakische Geheimpolizei gearbeitet, bestritt Babis immer wieder vehement.
Der jetzige Ministerpräsident wird überdies der Korruption bezichtigt. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte er im Mai 2017 sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Anschuldigungen hatten viele Parteien Koalitionsgespräche ausgeschlossen. Babis selbst weist auch diese Vorwürfe zurück.
jj/kle (dpa, afp)