Tschechiens Präsident macht Druck
15. Juni 2013
Der Druck auf den tschechischen Regierungschef Petr Necas wird nach den jüngsten Razzien wegen Bestechungsvorwürfen immer größer. Nach der Opposition stellt sich nun auch der Präsident des Landes, Milos Zeman, gegen Necas und forderte indirekt den Rücktritt des Kabinetts. Zeman, seit jeher ein politischer Kontrahent des Ministerpräsidenten und seiner Mitte-Rechts-Regierung, sprach von sehr ernsten Vorwürfen, die vorgebracht worden seien. "Nach einer Unterrichtung durch den Polizeichef und den Generalstaatsanwalt komme ich zu dem Schluss, dass sie auf ausreichend Beweisen basieren", so der Präsident im tschechischen Fernsehen. Er hatte sich bislang öffentlich zurückgehalten. Der Präsident kann den Regierungschef in Tschechien indes nicht selbst abberufen.
Zahlreiche Festnahmen nach Razzia
In der Nacht zu Donnerstag war Necas Kabinettschefin Jana Nagyova wegen Machtmissbrauchs und Korruption verhaftet worden, mehrere weitere Vertraute des Regierungschefs wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. 400 Polizisten einer Sondereinheit für organisierte Kriminalität hatten unter anderem den Regierungssitz und das Verteidigungsministerium durchsucht. Neben Nagyova wurden der frühere Leiter des Militärgeheimdiensts, Ondrej Palenik, der Leiter des Regierungsbüros, Lubomir Poul, und die früheren ODS-Abgeordneten Petr Tluchor und Ivan Fuksa festgenommen. Zudem wurden große Mengen Geld und Gold beschlagnahmt. Die Polizei sprach von einer "organisierten Kriminellengruppe", die nach "überzogenem Gewinn" gestrebt und versucht habe, Einfluss auf gewisse Staatsorgane zu nehmen.
Necas lehnt Rücktritt ab
Laut der Staatsanwaltschaft wird Necas Kabinettschefin Nagyova vorgeworfen, den Militärgeheimdienst mit der Beschattung gewisser Privatpersonen beauftragt zu haben. Laut dem Anwalt des früheren Geheimdienstchefs Palenik ließ Nagyova insbesondere Necas' Ehefrau Radka Necasova beschatten, von der er sich gerade scheiden lässt.
Necas hatte zuletzt mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Korruptionsvorwürfe beträfen politische Abmachungen innerhalb seiner Partei. Diese seien nicht als kriminelle Taten anzusehen. Es handele sich eher um ein Missverständnis.
Die oppositionellen Sozialdemokraten haben für nächste Woche ein Misstrauensvotum angekündigt. Es findet wahrscheinlich Dienstag statt. Die Necas-Regierung hat keine sichere Mehrheit im Parlament und hängt nun stark von den beiden Koalitionspartnern ab, der liberalen LIDEM und der TOP09, die sich bislang mit einer Bewertung bedeckt gehalten hatten.
as/se (rtr, dpa, afp)