Tsipras will schnelle Einigung
5. April 2017
Reichen die griechischen Reformen aus, um das überschuldete Land aus der Finanzkrise zu holen? Von der Antwort auf diese Frage hängt es ab, ob die Regierung in Athen auf weitere Kredite aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm hoffen kann. Bis 2018 könnten 86 Milliarden Euro an Griechenland fließen. Seit Monaten dreht sich der Streit zwischen Athen und seinen Gläubigern um weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt die von den Gläubigern geforderte Steuer- und Rentenreform. Am Freitag tagen die Eurofinanzminister auf Malta.
EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich optimistisch, dass die Verhandlungen bis dahin zu einem Ergebnis führen würden. "Was ich jetzt machen möchte, ist, die Eurogruppe zu ermutigen, zu einem Ergebnis zu kommen", so Tusk nach einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. "Wir haben gute Absichten. Wir wollen den Griechen helfen und sie nicht bestrafen." Auch Eurogruppenchef Jeroen Disselbloem zeigte sich zufrieden. "Wir haben gute Fortschritte gemacht", sagte der Niederländer nach Gesprächen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Griechische Medien: Tsipras verzögert Gespräche
Weniger gelassen äußerte sich Tsipras. Er fordere eine schnelle Einigung - andernfalls wolle er die Verhandlungen auf höchster Ebene fortsetzen, sagte der 42-Jährige nach dem Treffen mit Tusk. Griechenland und die Gläubiger stünden kurz vor einer Entscheidung über die Zukunft des Sparprogramms, sagte Tipras. Es gebe jedoch manche Gläubiger, die immer neue Forderungen stellten und ein Ende hinauszögerten.
Griechische Medien sehen das anders. "Sie flirten wieder mit der Katastrophe", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea". Die Regierung ziehe aus Angst vor schlechten Umfragewerten das Verfahren in die Länge, kommentierte das Blatt. Die regierungsnahe Athener Zeitung "I Avgi" berichtete, die letzten Verzögerungen hingen mit dem Wunsch Athens zusammen, die geforderten Reformen stufenweise einzuführen. Die Gläubiger fordern dagegen, alle Sparmaßnahmen schon zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
Sollte bei den jetzigen Verhandlungen ein Durchbruch gelingen, wäre der Weg für die Auszahlung des Geldes jedoch noch nicht frei. Das Verfahren könnte sich bis zur nächsten regulären Sitzung der Euroguppe am 22. Mai hinziehen. Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal über die Überprüfung der Reformmaßnahmen abschließen. Dann könnte sich die Eurogruppe damit befassen. Schließlich müsste der Internationale Währungsfonds (IWF) endgültig zusagen, sich finanziell zu beteiligen. Dies hielt sich die Washingtoner Institution bis zuletzt offen. Der IWF schätzt die Lage in Griechenland anders ein als die europäischen Geldgeber.
hk/se (dpa)