Tsipras: Griechische Wirtschaft wächst
16. Dezember 2016
Griechenland wolle nicht mehr als Teil der Krise, sondern als Teil der Lösung wahrgenommen werden, sagte Tsipras vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe beeindruckende Überschüsse, die gesetzten Ziele würden übertroffen, betonte der Chef der linksgerichteten Syriza-Partei. Er verwies auf Prognosen, dass die griechische Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2018 um 3,1 Prozent zulegen könne.
Allerdings wird Griechenland weiter von den Staaten der Euro-Zone mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten. 2018 endet das aktuell laufende Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Regierung in Athen ringt derzeit mit ihren Euro-Geldgebern um die Umsetzung von Reformen, die Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredittranchen ist.
Geld für Rentner umstritten
Für Verärgerung sorgt aktuell in der Euro-Zone die Entscheidung des Parlaments in Athen, den griechischen Rentnern eine Sonderzahlung zu Weihnachten zukommen zu lassen. Die Euro-Staaten hatten deshalb kurzfristige Schuldenerleicherungen auf Eis gelegt.
Merkel ging vor dem Treffen mit Tsipras auf das Thema nicht ein. Die Kanzlerin betonte, die Entscheidungen seien bei den Institutionen (EZB, EU, IWF) in guten Händen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte mit, die angeforderte Analyse, ob die Rentenzahlungen den Sparauflagen widersprechen oder nicht, werde demnächst vorliegen.
Merkel fordert Solidarität
Bei der Begrüßung von Tsipras forderte Merkel europäische Solidarität für Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Griechenland geht durch keine einfache Phase. Und hier wollen wir bilateral so hilfreich wie möglich sein", sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen müssen innerhalb der Europäischen Union - und ein Land wie Griechenland hier nicht alleine lassen können." Tsipras verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen "rassistische Bewegungen" in Europa, die die EU bedrohten.
wl/se (dpa, rtr)