Tsipras: Schäuble soll aufhören zu zündeln

Auf dem Parteitag seiner linksgerichteten Syriza fand Alexis Tsipras drastische Worte zur Rechtfertigung seines Regierungskurses und richtete scharfe Angriffe in Richtung Berlin und Internationalem Währungsfonds (IWF). Tsipras wörtlich: "Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden".

"Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer", sagte der Ministerpräsident weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten.

Schäubles Drohungen 

Der Athener Premier nahm damit Bezug auf jüngste Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU, Griechenland leiste sich einen höheren Lebenstandard als es selbst erwirtschaften könne. Nötig seien weitere Reformen. "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." 

Tsipras sprach am Samstag jedoch nicht nur Schäuble, sondern auch dem IWF in Washington die Bereitschaft zur Lösungsfindung ab. Der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für die Griechen durchzusetzen, beklagte er. An dem Mitte 2015 vereinbarten Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ist der IWF - anders als bei Vorläufer-Programmen - bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. 

Gegenseitige Blockade

Der IWF macht seine Beteiligung von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig und fordert deshalb weitere Schuldenerleichterungen für das Land. Deutschland wiederum drängt auf eine IWF-Beteiligung, lehnt dabei aber zugleich weitere Schuldenerleichterungen ab.

Tsipras wetterte vor seinen Genossen in Athen auch gegen die EU. Diese werde dominiert von den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.  

Harte Reformen und Sparkurs verlangt

Die vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Hellenen und ihre internationalen Gläubiger ringen in zähen Verhandlungen um das laufende Spar- und Reformprogramm. Nach einem Sondertreffen der Geldgeber mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag von "erheblichen Fortschritten" gesprochen. In Athen blieb man skeptisch. Im Sommer stehen Schuldenrückzahlungen von 7,2 Milliarden Euro an. Diese können nur beglichen werden, wenn aus dem 86-Milliarden-Hilfsprogramm tatsächlich weitere Tranchen freigegeben werden. 

SC/mak (afp, dpa, rtre)