Brot für die Welt kritisiert TTIP

Noch hält die deutsche Bundesregierung daran fest, dass die Verhandlungen um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weiter vorangetrieben werden. Doch der Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft gegen das sogenannte TTIP-Abkommen wächst. TTIP soll Handelsbarrieren und Zölle diesseits und jenseits des Atlantiks abbauen helfen, so das erklärte Ziel der Befürworter des Abkommens. Kritiker in Europa befürchten eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und bei der Gesundheitsfürsorge. Vertreter des evangelischen Entwicklungsdienstes "Brot für die Welt" befürchten, dass die negativen Folgen eines solchen transatlantischen Abkommens besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern spürbar sein werden.

"Niederlage für nationale und kommunale Armutsbekämpfung"

Denn mit TTIP würden die USA und die EU nicht nur den Handel untereinander neu regeln, sondern indirekt auch ihre jeweiligen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten verändern, sagte die Präsidentin des evangelischen Entwicklungsdienstes Cornelia Füllkrug-Weitzel am Mittwoch (23.7.2014) in Berlin. Das habe massive Auswirkungen auf die Hungerbekämpfung in der Welt. "Die USA und die EU könnten in Zukunft verstärkt Druck auch auf Staaten außerhalb des Abkommens ausüben, ihren Schutz und ihre Förderung für die eigenen Märkte aufzugeben." So könnte das geplante Abkommen schnell zur "Niederlage für die nationale und kommunale Armutsbekämpfung" in Schwellen- und Entwicklungsländern verkommen, so Füllkrug-Weitzel. Den Hauptgrund sieht die Präsidentin des evangelischen Entwicklungsdienstes vor allem in der Gefährdung kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe in Entwicklungsländern, die ohne Schutzbarrieren von den global agierenden Agroindustrieunternehmen des reichen Nordens vom Markt gefegt würden.

Besonders am Beispiel des Schulspeisungsprogramms in Brasilien sind die möglichen Folgen des transatlantischen Handelsabkommens auf Drittstaaten für die Vertreter der Nichtregierungsorganisation ablesbar. So hat sich der brasilianische Staat durch dieses derzeit laufende Programm verpflichtet, 30 Prozent der regionalen Produktion von Kleinbauern für die Belieferung von öffentlichen Kantinen in Kindergärten und Schulen garantiert abzukaufen. Das sei eine "wesentliche Stütze bei der Bekämpfung der Armut in ländlichen Regionen" Brasiliens, sowie eine "wesentliche Stütze bei der Sicherstellung der Ernährung" ärmerer Bevölkerungsteile, sagte Füllkrug-Weitzel.

Regionale Versorgungsketten in Gefahr

Würde TTIP Realität, befürchtet die Entwicklungsorganisation, dass mit einem solchen Vorrang für regionale Produkte von Kleinbauern Schluss ist. "Diese Praxis würde dann als eine illegale, handelsverzerrende Maßnahme gelten, die gegen die Interessen des sogenannten fairen, freien Handels verstoßen." Internationale Konzerne könnten durch neue TTIP-Schiedsgerichte ihr Recht auf freien Marktzugang einklagen, so die Befürchtung. Kleinbäuerliche Betriebe würden damit ihre Abnahmegarantien durch Kommunen verlieren und seien zum Aufgeben gezwungen, argumentiert die NGO. Landflucht und eine noch weiter ausgedehnte Massenarbeitslosigkeit seien direkte Folgen. "Die Nahrungsmittel für die Schulkinder müssten dann künftig auf dem freien Markt gekauft werden, und da sind internationale Lebensmittelkonzerne aufgrund ihrer Massenproduktion mit den Preisen besser dabei."Falsche Blaupause für den Welthandel?

Für NGOs wie "Brot für die Welt" ist TTIP damit die falsche Blaupause für einen gerechten Welthandel. Deshalb sei die deutsche Bundesregierung aufgefordert, so Füllkrug-Weitzel, dass kein Handelsabkommen unterzeichnet wird, das entwicklungspolitische und menschenrechtliche Ziele unterläuft. Es gelte, "unabhängige menschenrechtliche Folgeabschätzungen" vorzunehmen.

Vonseiten der deutschen Bundesregierung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits am Wochenende (19./20.07.) durchblicken lassen, dass sich die TTIP-Verhandlungen deutlich in die Länge ziehen könnten. "Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können", sagte der CDU-Politiker Schäuble gegenüber der "Rheinischen Post". Inwieweit die Bedenken gegenüber den negativen Folgen auf Drittstaaten in den schleppenden Verhandlungen eine Rolle spielen, ist derzeit schwer abschätzbar, da weite Teile der Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Wahrscheinlicher ist, dass vor allem die US-Spionageangriffe auf europäische Partnerländer die Verhandlungen überschatten, und damit auch eine Debatte um die Auswirkungen auf Drittstaaten marginalisiert.