In Trippelschritten zur Transparenz

Acht Arbeitsplätze für Abgeordnete, einer für eine Aufsichtsperson, Kugelschreiber und Papier für Notizen: Das ist der neue Lesesaal für die TTIP-Dokumente im Wirtschaftsministerium in der Berliner Scharnhorststraße. Von hier bis zum Brandenburger Tor sind es gerade mal gut zwei Kilometer, oder eine halbe Stunde zu Fuß. Im letzten November hatte das "Bündnis Stopp TTIP" am Brandenburger Tor knapp 3,3 Millionen Unterschriften an Martin Schulz übergeben, den Präsidenten des EU-Parlaments. Knapp die Hälfte der Unterschriften haben Deutsche geleistet. Die Kritik an dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen ist aus den Reihen der Globalisierungsgegner längst hinüber geschwappt in traditionell konservative Kreise: Der Initiative "KMU gegen TTIP", angestoßen von fünf Unternehmern aus den Bereichen Maschinenbau, Getränke, Lebensmittel, Messebau und Dienstleistung haben sich in Deutschland schon über 2000 Kleine- und Mittelständische Unternehmen angeschlossen. Vergleichbare Initiativen von Unternehmen gibt es auch in anderen Ländern Europas, in England etwa die Initiative "business against TTIP".

Große Eingriffe, große Geheimniskrämerei

In mindestens einem Punkt sind sich die Kritiker einig: Sie werfen den Verhandlungsführern beiderseits des Atlantiks Geheimniskrämerei vor. Denn die Öffentlichkeit erfährt nur wenig und nur selektiv, was da genau verhandelt wird. Dabei wird TTIP weit in die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Politik eingreifen - etwa bei technischen und sozialen Standards oder auch der Steuerpolitik. Der massiven Kritik versucht die Europäische Kommission mit einer Öffentlichkeitskampagne zu begegnen. Da wird immer wieder behauptet, die Verhandlungen zu TTIP seien von einem Höchstmaß an Transparenz geprägt.

Verschwiegenheitserklärung

Der jüngste Schritt zu mehr Transparenz im unübersichtlichen Verhandlungsmarathon ist die Eröffnung eines Leseraums im Bundeswirtschaftministerium. Ab dem 1. Februar dürfen drei Gruppen von Menschen dort ausgewählte Verhandlungsdokumente einsehen: Angehörige der Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder des Bundesrates. Die sollen schließlich auch irgendwann einmal über das Abkommen abstimmen. Die Bedingungen sind allerdings von massivem Misstrauen gegenüber den Volksvertretern geprägt und streng reglementiert: Abgeordnete müssen vor Betreten des Lesesaals Handys, Laptops und andere elektronische Geräte abgeben; sie dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen; die Parlamentarier dürfen sich nur handschriftliche Notizen machen, aber keine Abschriften von Dokumenten anfertigen. Die Grünen Abgeordnete Katharina Dröge nennt eine weitere Auflage: "Wir sind verpflichtet zu unterschreiben, dass wir absolutes Stillschweigen über den Inhalt der Dokumente bewahren." Sollte ein Abgeordneter Inhalte der Dokumente öffentlich machen, drohen Gefängnisstrafen. Die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet das skandalös, denn aus ihrer Sicht "hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu wissen, was da in ihrem Namen verhandelt wird", so Dröge im DW-Gespräch.

Man darf daran erinnern: Im Begriff Parlament steckt das italienische Wort parlare, auf deutsch: sprechen. Im Auftrag des Wahlvolks sprechen die Parlamentarier öffentlich miteinander, diskutieren, debattieren, ringen um Lösungen und Kompromisse. Das sei im Falle von TTIP angesichts dieser Regeln nicht möglich, erbost sich Max Bank, EU-Referent der Organisation Lobby Control in Köln: "Das ist aus Sicht einer demokratischen Öffentlichkeit inakzeptabel."

Bescheidenes Informationsinteresse

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lies bei der Vorstellung des Leseraumes am Freitag durchblicken, er könne sich einen deutlich offeneren Umgang mit den Verhandlungstexten vorstellen. Allerdings sei das der Europäischen Kommission nicht abzuringen gewesen - und wohl auch nicht den Amerikanern. Gabriel sprach dennoch von einem guten, großen Schritt zu mehr Transparenz, der aber sicher nicht der letzte gewesen sei. Gabriel weiß wovon er spricht: Noch 2014 musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hin zugeben, selbst keinen Einblick in die Verhandlungsdokumente zu haben. Erst im Mai 2015 wurde ein Lesesaal für Mitarbeiter der Bundesregierung eingerichtet - in den Räumen der US-Botschaft in Berlin, unter den gleichen strengen Auflagen wie jetzt im Wirtschaftsministerium. Besonders häufig ist der aber nicht genutzt worden, erklärt die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Sie verweist auf die Antwort der Regierung auf eine weitere Anfrage ihrer Fraktion von Mitte Januar: Genau 37 mal ist demnach der Leseraum in der US-Botschaft aufgesucht worden - ein Bundesminister war nicht dabei.