Tunesien:<br>Schöne neue Cyberwelt?

In Tunesien setzt man auf das Internet und die Regierung hat in den vergangenen Jahren fleißig am Ausbau des Netzes gebastelt. Die Gebühren für den Surfspaß wurden heruntergesetzt, die Telefoninfrastruktur ist gut und die Regierung hat Firmen ermutigt, sich im Geschäft mit Internetanschlüssen zu engagieren. Überdies hat sie quer durchs ganze Land 300 staatliche Internetcafés eröffnet, so genannte "Publinets". Alle Universitäten und weiterführenden Schulen sollen inzwischen im Netz sein. Der tunesische Weg in den Cyberspace scheint so erfolgreich, dass dort jetzt sogar eine wichtige Konferenz stattfinden soll. Der zweite Teil des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft". Auf ihm soll die Staatengemeinschaft sich über die Zukunft des Internets einigen.

Legitimitäts-Beschaffung für Diktatoren

Der Internetgipfel in Tunesien ist für Kritiker eine klassische Fehlentscheidung der zuständigen "International Telecommunications Union". Denn die rauhe Wirklichkeit hinter der schönen Fassade sieht anders aus. Während sich Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach außen gerne fortschrittlich gibt, tut sein mächtiger Polizeiapparat alles, um Oppositionsgruppen auch im Internet mundtot zu machen.

Tunesier, die ob der nicht existierenden Pressefreiheit in ihrem Land hofften, dass sie sich zumindest im Internet unabhängig informieren und kontrovers diskutieren könnten, sehen sich getäuscht. Denn die tunesische Internetagentur wacht mit Argusaugen über das Netz. Unliebsame Newsseiten aber auch ausländische Medien, die kritisch über die Regierung berichten, werden routinemäßig blockiert.

Subversiv surfen streng verboten

Wer in Tunesien ein Internetcafé aufsucht ist praktisch auf einer Behörde. Alle öffentlichen Internetzugänge sind staatlich. Oft prangen Schilder mit Warnhinweisen neben den PCs. "Es ist strikt untersagt, verbotene Seiten aufzusuchen". Darauf, dass das Verbot eingehalten wird, achten nicht nur die Manager der "Publinets". Laut einem Bericht der tunesischen Menschenrechtsorganisation "Tunesische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" vom Mai 2004 werden die Internetcafés auch regelmäßig vom Ministerium für Telekommunikation und von der politischen Polizei kontrolliert.

Beamte in Zivil wühlen sich regelmäßig durch die Computerfestplatten, um zu sehen, wer verdächtige Seiten besucht hat. Berichten zufolge ist auch so genannte "Spyware" auf den Rechnern installiert, die den Beamten die Arbeit abnimmt, indem sie selbsttätig die Internetaktivitäten der Nutzer aufzeichnet und übermittelt.

Tunesiens Cyber-Polizei

In den vergangenen Jahren hat die Regierung bei der Kontrolle der Telekommunikation noch einen Gang zugelegt. Schon 2002 wurde eine Cyber-Polizei eingerichtet, die im Internet auf Patrouille geht. Dort sucht sie "subversive" Webseiten, sperrt die Schleichwege, die um die Kontrollen herumführen, und jagt "überaktive" Internetnutzer - die Cyberdissidenten. Die verhaftet sie dann allerdings ganz altmodisch in der wirklichen Welt.

So wie Zouhair Yahyaoui, den letztjährigen Preisträger des Cyber-Freedom Prize der Organisation "Reporter ohne Grenzen." Der Gründer der Nachrichtenseite "Tunezine" war zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, weil er auf seiner Internetseite über den Kampf für die Demokratie in Tunesien informiert hatte. Nach zwei Hungerstreiks Anfang 2003 aus Protest gegen seine Inhaftierung und internationalen Protesten wurde er im Herbst 2003 unter Auflagen freigelassen. Nach Yahyaouis Aussagen haben die Behörden seither dafür gesorgt, dass er beruflich keinen Fuss auf den Boden bekommen hat.