Turkmenische Menschenrechtler appellieren an die EU

Die unabhängige Turkmenische Initiative für Menschenrechte hat sich kurz vor dem Besuch von Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow in Brüssel mit einer Erklärung an die europäischen Politiker gewandt. Darin wird betont, dass Turkmenistan nach wie vor ein totalitärer Staat mit einem Einparteiensystem und einer undurchsichtigen Wirtschaft sei. Gewaltige Finanzmittel, die aus dem Verkauf von Energieressourcen stammten, würden nicht beim Volk ankommen, sondern in den Machtsstrukturen verschwinden. Nach Meinung von Farid Tuhbatullin, Vorsitzender der Turkmenischen Initiative für Menschenrechte, sind die Reformen, die vom neuen Präsidenten des Landes durchgeführt werden, lediglich kosmetischer Natur. Die turkmenischen Bürgerrechtler fordern von der EU ein entschlosseneres Vorgehen. Brüssel, so Tuhbatullin, sollte beim Abschluss von Verträgen mit Aschgabad reale positive Veränderungen im Bereich der Menschenrechte einfordern.

Kein Treffen mit offizieller Delegation

Diesen Standpunkt teilen auch die Vertreter der turkmenischen Opposition im Ausland. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Nurmuhammed Hanamow, Vorsitzender der Republikanischen Partei Turkmenistans, die Vertreter der Opposition hätten sich auf den Besuch des turkmenischen Präsidenten Berdymuhammedow in Europa gründlich vorbereitet und in Gesprächen mit europäischen Politikern ihre Meinung zur Lage in der zentralasiatischen Republik dargelegt.

Thema sei auch die Turkmenistan-Politik der EU gewesen, so Hanamow: "Wir haben unsere Wünsche geäußert. Erstens haben wir darum gebeten, ein direktes Treffen der Opposition mit der offiziellen Delegation zu organisieren. Aber man hat uns sofort zu verstehen gegeben, dass daraus nichts werde, weil die EU beim ersten Besuch die Beziehungen nicht gleich verschärfen wolle, damit Turkmenistan sich nicht sofort wieder verschließt wie unter Nijasow. Zweitens haben wir darum gebeten, dass die europäischen Politiker bei den Treffen mit Berdymuhammedow auch kritische Fragen stellen."

Umsetzung von Resolutionen verlangt

Hanamow machte ferner darauf aufmerksam, dass das Europäsche Parlament im Oktober 2003 eine Turkmenistan-Resolution verabschiedet habe, die unter anderem die Forderung enthielt, dem Internationalen Roten Kreuz zu erlauben, turkmenische Gefängnisse zu besuchen, um zu schauen, unter welchen Bedingungen dort politische Häftlinge untergebracht sind. "Bis jetzt ist nichts passiert, und es wäre wünschenswert, dass die EU diese Fragen aufgreift. Bis heute ist kein Punkt der Resolutionen erfüllt worden, die von der EU oder der UNO-Vollversammlung verabschiedet wurden", unterstrich Hanamow.

Dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei Turkmenistans zufolge kann die turkmenische Opposition heute nur im Ausland aktiv sein, aber ihre Vertreter sind bereit, nach Aschgabad zurückzukehren, um sich am innenpolitischen Leben zu beteiligen. Freilich müssten dafür alle notwendigen Bedingungen geschaffen werden: "Im nächsten Jahr werden die Wahlen zum turkmenischen Parlament stattfinden. Wir wollen, dass sich an diesen Wahlen auch die turkmenische Opposition beteiligt. Leider, trotz der Resolutionen und verschiedener anderer Initiativen angesehener europäischer Organisationen, werden die Menschenrechte vergessen, wenn über Energieressourcen gesprochen wird." Die ökonomischen und geopolitischen Interessen würden immer im Vordergrund stehen, beklagte der Oppositionsvertreter.

Chance für Veränderungen

Hanamow zufolge ist die abwartende Haltung Brüssels in Bezug auf Berdymuhammedow für die Zukunft Turkmenistans schädlich. Je länger Europa abwarte, desto schwieriger werde es später, Druck auf den neuen turkmenischen Führer auszuüben: "Noch ist er ein neuer Präsident. Noch hat er sich nicht endgültig gefestigt. Möglicherweise traut er irgendjemandem in seinem Umfeld noch nicht gänzlich. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, ihn zu beeinflussen. Wenn man jetzt dies alles sich selbst überlässt, dann wird man später nichts mehr machen können. Dann wird es wieder ein solches Regime sein wie unter Nijasow. Das Land wird sich wieder isolieren und es wird keinen Dialog geben. Heute kann man irgendwie noch Einfluss nehmen und wenigsten etwas verändern."

Daria Bryantseva, DW-Zentralasien, 5.11.2007