Keine Verbesserung bei Menschenrechten
7. Mai 2009
Deutsche Welle: Vor kurzem hat das Europa-Parlament das EU-Handelsabkommen mit Turkmenistan gebilligt, das es jahrelang blockiert hatte wegen der Missachtung von Menschenrechten durch die turkmenischen Behörden. Wie bewertet die turkmenische Opposition im Exil die Entscheidung der EU?
Nurmuhammed Chanamow: Es ist kein Zufall, dass innerhalb kurzer Zeit ein zweites großes internationales Energietreffen, erst in Aschgabad und jetzt in Prag, durchgeführt wird. Es ist auch kein Zufall, dass das Europa-Parlament die Unterzeichung des Handelsabkommens der EU mit Turkmenistan gebilligt hat. Ich denke, die Europäer wollen auszunutzen, dass Energiefragen derzeit große Aufmerksamkeit geschenkt wird, darunter turkmenischem Erdgas, vor allem nach der Explosion einer Pipeline, was vergangenen Monat zum Stopp turkmenischer Lieferungen nach Russland geführt hatte. Den Turkmenen ist bewusst geworden, dass man nicht nur von einem Abnehmer abhängig sein darf. Auch Abnehmer dürfen nicht nur von einem Lieferanten abhängig sein. Aber die Bedingungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie, die das Europa-Parlament Turkmenistan gestellt hat, wurden nicht erfüllt. Europa verschließt die Augen und hat das Handelsabkommen gebilligt. Wir als Opposition wollen nun protestieren. Wenn das Europa-Parlament und die EU die turkmenische Staatsmacht nicht mehr an Forderungen nach Einhaltung von Menschenrechten erinnern werden, dann wollen wir als Opposition dies tun. Wir wollen daran erinnern, dass unsere Anhänger im Gefängnis sind und nichts über sie bekannt ist. Wir fordern Freiheit für politische Häftlinge, die Demokratisierung des Landes, Reformen und die Rückkehr der Opposition nach Turkmenistan.
Wird das heutige Aschgabad für Europa ein verlässlicherer Energiepartner sein als unter dem früheren Präsidenten Saparmurat Nijasow?
Turkmenistan beweist heute wie auch früher schon, dass es kein verlässlicher Partner ist. Ich glaube nicht, dass Europa eine besondere Stellung bekommen wird. Man wird mit Europa genau so umgehen wie mit Russland oder dem Iran. Wenn die Projekte umgesetzt werden und Europa turkmenisches Gas bekommt, dann werden engere Geschäftskontakte zwischen Europa und Turkmenistan entstehen, dann wird es mehr europäische Firmen im Lande geben. Dann werden auch die Kontakte zur internationalen Gemeinschaft enger werden, was sich möglicherweise positiv auf die Lage im Lande auswirken wird.
Wie bewerten Sie die Lage in Turkmenistan?
Anfangs hat der neue Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow gewisse Reformen in Angriff genommen: im Bildungswesen, was das Rentenalter angeht. Das gab Hoffnung. Aber heute zeigt er sein wahres Gesicht. Weiter wurde kein einziger Schritt unternommen. Es wiederholt sich alles, was schon unter Nijasow war. Das einzige, was man sagen kann, ist, dass die Portraits von Nijasow gegen Portraits von Berdymuhammedow ausgetauscht werden. Für das Volk hat sich absolut nichts geändert.
Autor: Vitali Volkov / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann