Turkmenistan: Präsident bald auf Lebenszeit?

In vielen zentralasiatischen Ländern - wie Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan - regieren die Machthaber bis zu ihrem Tod. Auch Gurbanguli Berdimuchamedow, der Präsident von Turkmenistan, arbeitet nach und nach auf eine lebenslange Amtszeit hin. Schon sein Vorgänger Saparmurat Niyazow hatte eine solche Position: Erst nach seinem Tod im Jahr 2006 konnte Berdimuchamedow an die Macht kommen.

Zunächst war er ein interimistischer Nachfolger. Durch die Präsidentschaftswahlen 2007 wurde er als zweiter Staats-und Regierungschef des Landes vereidigt. Aber im Laufe der Zeit sei er mehr und mehr in die Rolle seines Vorgängers geschlüpft, um schrittweise sein Amt zu sichern, sagt Nurmuhammed Khanamov, Anführer der oppositionellen Turkmenischen Republikanischen Partei im Exil.

"Die Position des Präsidenten wird gestärkt"

"Die neue Verfassung wird schon seit 2008 durch Reformen vorbereitet. Damals wurde vorgeschlagen, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Das wird ab diesem Jahr so sein", so Khanamov. Außerdem erklärt er, dass mit den neuen Reformen die Altersbeschränkung des Präsidenten wegfällt. Bisher durfte der Präsident nicht älter als 70 Jahre alt sein, bald spielt das Alter keine Rolle mehr.

Auch Farid Tuhbatullin beobachtet die neuen Reformen in Turkmenistan. Er leitet die Turkmenische Initiative für Menschenrechte in Wien (TIHR). Tuhbatullin betont, dass die Reformen sehr umfangreich sind und daher von Experten sehr achtsam gelesen werden sollten: "Der Abstand zwischen den Wahlen ist jetzt größer geworden. Dadurch wird auch die Amtszeit des Präsidenten länger. So wird seine Position gestärkt." Der Kurs von Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow habe sich verschärft.

"Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert"

Vor zwei Jahren gründete der turkmenische Präsident eine Kommission, die neue Reformen der Verfassung anstoßen sollte. 2015 hat Berdimuchamedow mehrmals erwähnt, dass es notwendig sei, die Verfassung von Turkmenistan zu verändern. Anfang Februar wurde die Arbeit an der Verfassungsreform beendet.

Tuhbatullin von der Menschenrechtsinitiative TIHR beklagt sich, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über diesen Prozess, über Absprachen und Diskussionen, informiert wurde. Erst am 15. Februar erschien der neue Verfassungsentwurf in der turkmenischen Presse, nur so hätten die Menschen etwas von den Veränderungen mitbekommen, sagt er.

Aber der Experte kann der Verfassungsreform auch positive Aspekte abgewinnen: "Es wird über NGOs, über politische Vielfalt und die Entwicklung der Zivilgesellschaft geredet. Auch werden junge Menschen und deren Rechte angesprochen." Ins Auge fällt ein Gesetz, dass eine Institution für Menschenrechte in Turkmenistan einführen möchte. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Führung in Turkmenistan nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu den "repressivsten Regimes der Welt" gehört.

Keine Hoffnung auf Veränderungen

Farid Tuhbatullin von TIHR in Wien weist darauf hin, dass durch die neuen Reformen das turkmenische Recht gestärkt wird. Internationale Gesetze werden wohl kaum noch Einfluss haben. Bisher war es so, dass bei Gesetzgebungen, die im Widerspruch zu internationalem Recht standen, die internationale Gesetzgebung Vorrang hatte. So wird das in Zukunft nicht mehr sein. "Ich sehe das sehr skeptisch, denn das zeigt, dass die turkmenische Regierung nur noch nach eigenen Regeln regieren will, trotz der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der UN oder der OSZE", so Tuhbatullin.

Tuhbatullin hofft, dass durch die neue Verfassung auch neue Gesetze entstehen können oder Gesetze weiterentwickelt werden. Der Anführer der turkmenischen Opposition im Exil, Nurmuhammed Khanamov, glaubt allerdings, dass es wohl keine wesentlichen Änderungen an dem neuen Entwurf geben wird. Die Experten gehen davon aus, dass die neue Verfassung in ein bis zwei Monaten erst vom Parlament und dann vom Präsidenten unterschrieben wird.