Befehl für Einsatz gegen Separatisten

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an prorussische Separatisten im Osten der Ukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz unterzeichnet. Der Politiker (im Artikelbild mit Soldaten der Nationalgarde) habe einen entsprechenden Beschluss des ukrainischen Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Details des Einsatzes seien geheim. Die Maßnahmen stünden "im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine", hieß es lediglich. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, besetzte Verwaltungsgebäude bis Montagmorgen zu räumen und ihre Waffen niederzulegen. Die Separatisten ignorierten das Ultimatum.

Putin beobachtet Entwicklung mit "großer Sorge"

In mehreren Städten in der Ostukraine halten Milizionäre seit Tagen Gebäude von Polizei und Geheimdienst sowie weiteren Behörden besetzt. In der Stadt Slowjansk waren am Sonntag bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach den Worten seines Sprechers sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der Ukraine. Auf die Frage nach einem Hilfsappell der Separatisten dort an die Adresse Putins antwortete Präsidentensprecher Dmitri Peskow in Moskau ausweichend: "Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender in der einen oder anderen Form um ein Eingreifen bitten", sagte er. "Der Präsident beobachtet die Entwicklung in der Ost-Ukraine mit großer Sorge." Die Separatisten hatten Putins Hilfe gegen die ukrainische Armee gefordert.

Referendum zur Föderalisierung der Ukraine?

Vor der Unterzeichnung des Einsatzbefehls hatte sich Turtschinow für ein Referendum über eine Umwandlung der Ukraine in eine Föderation ausgesprochen. Eine entsprechende Volksabstimmung könne parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Turtschinow. Prorussische Kräfte fordern im Osten der Ukraine eine Volksabstimmung über die Angliederung der Region an Russland oder über eine "Föderalisierung" der ehemaligen Sowjetrepublik. Turtschinow zeigte sich zuversichtlich, dass sich bei einem Referendum eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde.

Berlin sieht Einmischung Moskaus

Die Bundesregierung erklärte unterdessen, sie habe Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Region unterstütze. Darauf deute vieles hin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer weiteren Eskalation der Krise. Bei einer
Veranstaltung in Berlin zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren sagte der Vizekanzler, Russland sei "offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen." Der "alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik" werde durch Moskau wieder aus der Flasche gelassen.

EU weitet Sanktionen aus

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen aus. "Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Wieviele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden. Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.

Die EU-Außenminister beschlossen auch eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Sie stimmten ferner einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Finanzhilfe soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

In den USA gab Finanzminister Jacob Lew eine Kreditbürgschaft für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. Die Vereinigten Staaten stünden beim Aufbau von internationaler Unterstützung für das Land an der Spitze, erklärte Lew nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Olexander Schlapak in Washington.

sti/gmf (dpa, afp, rtr)