Tusk warnt vor "politischer Katastrophe"

Die Europäische Union stehe vor einer großen Herausforderung, betonte Tusk in Straßburg. Um diese zu bewältigen, müsse sie bei dem Mitte Oktober anstehenden EU-Gipfel ihre internen Streitigkeiten überwinden. Nationale Interessen müssten zurückgestellt und vereinbarte Regeln eingehalten werden, forderte Tusk. "Wer dies nicht tut, unterminiert unsere Werte", sagte der Pole an die Adresse Ungarns und dreier anderer osteuropäischer Länder, die sich an der von den EU-Innenministern beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen nicht beteiligen wollen.

Zugleich forderte Tusk eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Dies sei die Voraussetzung für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und eine sichere Migrationspolitik, so Tusk. Anderfalls werde es wieder Grenzen innerhalb der EU geben. Ohne sichere Außengrenzen werde die EU ein "Nährboden für Angst". Dies werde radikalen Kräften Zulauf verschaffen und "früher oder später zu einer politischen Katastrophe" führen, warnte er.

Juncker will Kriterien des Stabilitätspakts prüfen lassen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte eine Überprüfung der Kriterien des Stabilitätspakts für die Euro-Zone in Aussicht. Fraglich sei, ob die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Stabilitätspakt einbezogen werden sollen oder nicht, sagte der Luxemburger Christdemokrat. Die Kommission werde prüfen, ob gewisse Länder von einer "undifferenzierten Anwendung" der Stabilitätsregeln freigestellt werden können.

Der Stabilität- und Wachstumspakt sieht für die Euro-Zone unter anderem eine Begrenzung der Haushaltsdefizite vor. Österreich hat bereits gefordert, die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der Haushaltsdefizite zu berücksichtigen.

ww/sp (AFP, dpa)