EU-Beitritt in Gefahr
22. März 2014
Martin Schulz stellte unmissverständlich klar: Hier gibt es keine Kompromisse. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar." In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" fügte er noch hinzu: "Sie sind das Fundament der EU." Jedes Land, das der Europäischen Union beitreten wolle, müsse beides garantieren. In den vergangenen Monaten aber habe die Türkei in diesen Punkten Rückschritte erkennen lassen.
Erdogan wegen Kommunalwahl unter Druck
Zehn Tage vor Kommunalwahlen in der Türkei hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Zugang zu Twitter am Freitag sperren lassen. Bei einer Wahlkampfrede hatte er diesen Schritt zuvor angekündigt und erklärt, internationale Reaktionen seien ihm egal.
Präsident Gül ignoriert Twitter-Verbot
Der Twitter-Bann löste im In- und Ausland einen Proteststurm aus. Selbst der türkische Präsident Abdullah Gül setzte sich über das Verbot hinweg. Gül nannte das Verbot in einer Twitter-Botschaft inakzeptabel, zumal es technisch ohnehin unmöglich sei, Twitter gänzlich zu verbieten. Er hoffe, das Verbot bleibe nicht lange in Kraft. Die Oppositionspartei CHP und die türkische Anwaltsvereinigung TBB kündigten Klagen an.
Über Twitter werden seit Wochen Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine islamisch-konservative Regierung veröffentlicht. Deshalb hatte Erdogan auch schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook angekündigt. Die Korruptionsvorwürfe haben bereits zum Rücktritt von vier Ministern geführt. Außerdem entbrannte ein Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Widersachern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.
Säuberungsmaßnahmen
Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für die Korruptionsvorwürfe verantwortlich und wirft Gülen vor, er wolle die Regierung stürzen. Gülen soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben. Deshalb ließ Erdogan in den vergangenen Monaten mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.
Gleichzeitig paukte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das die Rolle des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Zudem trat ein umstrittenes Internetgesetz in Kraft, dass die Sperrung von Webseiten ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Auf der "Rangliste der Pressefreiheit" von "Reporter ohne Grenzen" rangiert die Türkei damit auf Platz 154 von 180 Ländern.
uh/djo (afp/dpa)