Twitter will keine Mauscheleien
8. Oktober 2014
Der Kurznachrichtendienst aus San Francisco will sich auf dem Rechtsweg die Freiheit zu mehr Offenheit bei Behördenanfragen erkämpfen. Twitter will genauere Zahlen zu Anträgen veröffentlichen dürfen, wie oft es Anfragen nach Nutzerdaten "mit Bezug auf nationale Sicherheit" gibt. Bislang dürfen darüber nur sehr vage Angaben in der Öffentlichkeit gemacht werden. Die Klage von Twitter richtet sich gegen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium in Washington, damit diese Vorschrift gekippt wird.
Gegen die Verfassung?
Denn die jetzige Praxis sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der Klageschrift. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer des Kurznachrichtendienstes reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.
Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach mehr Offenheit über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google kündigten jüngst an, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Und Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll.
Twitter-Vizechef Benjamin Lee schrieb in einem Blogeintrag, sein Unternehmen habe sich vergeblich um mehr Transparenz bei der Offenlegung der Datenüberwachung bemüht. Die NSA hat in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter abgegriffen, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam. Die Unternehmen betonten, gerichtlich zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet worden zu sein. Nun geht es der Branche vor allem darum, das Vertrauen ihrer Nutzer zurückzugewinnen.
Folgen andere Fimen dem Beispiel?
Benjamin Lee betonte, das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts, der "spezifische" Angaben zu den Datenabfragen enthalte. Das Ministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte hingegen das Vorgehen von Twitter. Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. Er äußertre die Hoffnung, dass andere Technologiefirmen dem Beispiel folgten.
ml/re (dpa afp)