Türkei: Beamte auf Erdogans Abschussliste
20. Juli 2020
"Per Dekret aus dem Staatsdienst ausgesondert zu sein, bedeutet, Polizeigewalt ausgeliefert zu sein, von Polizisten getreten und verschleppt zu werden - nur weil man seinen Job zurück will", klagt Nazan Bozkurt. Sie ist eine von zehntausenden Staatsbediensteten, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Notstandsdekret entlassen wurden. Im Januar 2017 verlor sie ihre Arbeit beim Einwohnermeldeamt in Ankara. So wie viele Beamte, die in den Jahren nach dem versuchten Staatsstreich arbeitslos wurden, beteuert sie ihre Unschuld.
Nachdem der Putsch niedergeschlagen worden war, begann der türkische Präsident umgehend damit, den Staat von mutmaßlichen Terroristen "zu säubern". Er verhängte am 20. Juli 2016 einen Ausnahmezustand, der durch Verlängerungen zwei Jahre andauerte, und ließ per Notstandsdekret (KHK) ungefähr 125.000 Staatsbedienstete entlassen. Der Vorwurf: Sie sollen in Verbindung mit dem islamistischen Prediger Fethullah Gülen stehen, der - nach Auffassung der Regierung - der Drahtzieher des Putschversuchs gewesen sei.
"Ganze zehn Jahre stand ich im Dienst meiner Behörde. Nicht ein einziger Polizist kam in dieser Zeit vorbei, um mich zu befragen, nie wurde gegen mich ermittelt. Daran sieht man, dass meine Entlassung inmitten der aufgeheizten Stimmung nach dem Putschversuch beschlossen wurde", sagt Nazan Bozkurt.
Protestieren vor dem Denkmal für Menschenrechte
Die Ex-Beamtin wollte ein Zeichen gegen die Entlassungen setzen, die viele Betroffene als ungerecht empfinden. Sie schloss sich der Protestaktion "Ich will meinen Job zurück" an. Die Initiative gründeten die Akademikerin Nuriye Gülmen und ihren Kolleginnen, die ebenfalls per Dekret entlassen wurden, wie ungefähr 7000 weitere Universitätsangestellte.
Nun versammelt sich die 33-jährige Nazan Bozkurt seit dreieinhalb Jahren täglich mit einigen Dutzend Leidensgenossen vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara zum Demonstrieren. Die Bronzefigur zeigt eine nachdenkliche Frau, die die Menschenrechtserklärung mit ihren Händen umschlingt. Der Ort vor der Frauenstatue ist traditionell Sammelstelle für Bürger, die für Recht und Freiheit demonstrieren.
Doch die Protestaktion, die Bozkurt als letzte Möglichkeit betrachtet, wird von regelmäßigen Eingriffen der Polizei erschwert. So ist es vorgekommen, dass Beamte zeitweise die Statue mit Gittern abgesperrt haben, um Demonstranten vom Versammlungsort fernzuhalten. Man habe sie etliche Male festgenommen, berichtet Bozkurt. Sie ist eine sogenannte KHK-Person - eine, die mit Hilfe des Notstandsdekrets entlassen wurde.
Die Polizei greift regelmäßig ein
"Eine KHK-Person zu sein, bedeutet, zu jeder Zeit mit Gewalt durch die Polizei rechnen zu müssen. Es ist die totale Grausamkeit." Nur eine Sache stimmt sie hoffnungsfroh: Die vielen Klagen und Bußgeldbescheide der Polizei "wegen Verstößen gegen das Marsch- und Demonstrationsgesetz" habe die Staatsanwaltschaft stets fallen gelassen.
Dennoch seien die Polizisten immer wieder massiv eingeschritten, wenn ihnen eine Rede der ehemaligen Beamtin nicht gepasst habe. Das finde sie auch mit Hinblick auf die Corona-Pandemie unverantwortlich: "Wenn zehn Polizisten über eine Demonstrantin herfallen, an ihr herumzerren, dann gefährden sie die öffentliche Gesundheit."
Ein Zehntel der Beamten hat den Arbeitsplatz zurück
Was Nazan Bozkurt besonders empört, ist, dass man ihr nie einen konkreten Grund für ihre Entlassung genannt habe. Um den Verlust ihrer Arbeitsstelle besser nachvollziehen zu können, habe sie sich vergeblich an mehrere staatliche Einrichtungen gewendet. Sie ist nicht die einzige, die im Dunkeln tappt - tausende Ex-Beamte, die per Notstandsdekret gefeuert wurden, haben sich darüber beschwert, dass sie keine Begründung für ihre Entlassung erhalten hätten.
Die türkische Regierung richtete daher für die vielen Beschwerden im Juli 2017 eine Untersuchungskommission ein, die KHK-Entlassungen prüfen soll. Bozkurt und viele weitere Beamte, die seit dem Putschversuch arbeitslos sind, haben sich an die Kommission gewandt - über 120.000 Anträge wurden eingereicht. Nur in wenigen Fällen führte die Anfechtung jedoch zum Erfolg: 12.200 Entlassungen - also ungefähr ein Zehntel - wurden von der Kommission aufgehoben. Die Betreffenden konnten wieder zu ihrer Arbeit zurückkehren.
Eine handverlesene Untersuchungskommission
Die Untersuchungskommission wird von Rechtsexperten heftig kritisiert. Metin Günday, Professor für Verwaltungsrecht, hält die Einrichtung "für nicht unabhängig". Er beanstandet besonders, dass der Präsident alle Mitglieder der Kommission ernennt. Außerdem hätten die KHK-Betroffenen während der Antragsprüfung kein Recht, sich zu verteidigen. Er hält die Kommission für Fassade: "Der Rechtsweg für die per Dekret entlassenen Beamten wurde eigentlich bereits vor sehr langer Zeit blockiert."
Auch Nazan Bozkurt gehört nicht zu den erfolgreichen Antragstellern. "Mein Antrag wurde abgelehnt. Ich vertraue der Kommission aber ohnehin nicht." Sie empfindet die Begründung der Kommission als abwegig. "Meine Entlassung wurde mit Ermittlungen gegen mich in den Jahren 2018 und 2019 begründet - aber meine Entlassung ist bereits im Jahr 2017 erfolgt." Diese Begründung sei inakzeptabel und daher werde sie weiterhin Widerstand leisten. "Ich fordere alle KHK-Betroffenen auf, die Aktion nicht aufzugeben, um bald wieder zu ihrer Arbeit zurückzukehren."