Türkei: EU bricht den Flüchtlingspakt
23. Januar 2020
"Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Artikelbild) der "Bild"-Zeitung. Die Europäische Union habe versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro (an die Türkei) zu zahlen, Ende 2018 weitere drei, so der Minister. "Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten."
Neben den finanziellen seien auch weitere Vereinbarungen nicht eingehalten worden, kritisierte Cavusoglu. So habe es keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen gegeben. "Schon allein aus den Gründen (...) hätten wir unsere Grenzen öffnen können. Wir waren dazu berechtigt, aber haben es nicht getan." Trotz allem sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Kampf gegen illegale Einreise
Im Zentrum des Flüchtlingspakts von 2016 steht ein Tauschhandel: Die Europäische Union darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit Anfang April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen.
Zudem wurde - wie von Cavusoglu angesprochen - die Zahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vereinbart.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Hauptthemen der Gespräche dürften neben der Flüchtlingspolitik die Konflikte in Syrien und Libyen sein.
wa/qu (dpa, afp)