Türkei: Hohe Erwartungen an EU-Gipfel
6. März 2016
"Wir erwarten, dass die EU die Türkei mit stärkeren Botschaften zur Visa-Freiheit unterstützt", betont der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten, Ali Şahin. "Die Türkei hat angefangen, Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Das Rücknahmeabkommen wird umgesetzt. Dieses war eine der Grundbedingungen der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger."
Außerdem erwarte Ankara, dass die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro nicht "projektgebunden" sind. Laut Şahin würde das den Prozess verlangsamen. Die Türkei hofft, dass eine erste Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im April freigegeben wird.
"Trotz der NATO-Mission in der Ägäis werden polizeiliche Maßnahmen die Flucht von Menschen nach Europa nicht effektiv verhindern. Die grundlegende Lösung für diese Krise ist, den Krieg in Syrien zu beenden. Die EU soll die Feuerpause in Syrien sorgfältig überwachen und den türkischen Vorschlag für eine Lösung ohne Assad unterstützen", so der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten.
Die Türkei will einen Aktionsplan zum EU-Gipfel mitbringen, in dem ausgeführt wird, was das Land für die Bildung, die Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge tun kann.
Ehrliche Botschaften erwartet
Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration des türkischen Parlaments, Kasım Gülpınar, ist allerdings skeptisch, wenn es um die vereinbarten Finanzhilfen für die Türkei geht. Der Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sieht keine Anzeichen dafür, dass die Finanzhilfen bald in irgendeiner Art gezahlt werden.
Zudem kritisiert er auch, dass von Seiten der EU-Länder politische Interessen mehr Gewicht hätten als die humanitäre Lage der Flüchtlinge, obwohl Brüssel oft die Türkei wegen Menschenrechtverletzungen und Demokratiedefiziten kritisiere. "Es gibt in der Türkei 2.688.000 Flüchtlinge. Man muss akzeptieren, dass die Lösung des Problems eine politische Lösung ist. Wir erwarten von der EU ehrliche, aufrichtige Botschaften", sagt Gülpınar.
"Wir stehen noch am Anfang der Krise"
Allerdings hätten sowohl Brüssel als auch Ankara unrealistische Erwartungen an den Gipfel am Montag, gibt Murat Erdoğan zu bedenken. Er leitet das Zentrum für Migration und politische Forschung an der Universität Hacettepe in Ankara. "Die Türkei fordert von der EU: Stoppt Assad und Russland. Aber die EU denkt, es gebe keine Lösung ohne Assad." Außerdem seien die Finanzhilfen der EU an zu viele Bedingungen geknüpft. "Es ist noch nicht mal klar, wie diese Finanzhilfen der Türkei übertragen werden. Und unter diesen Bedingungen fordert die EU von der Türkei, die Flüchtlinge aufzuhalten", sagt Murat Erdoğan. "Wir stehen noch am Anfang der Krise."
Nach UN-Angaben sind mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Davon sind rund 1,5 Millionen in Europa, aber mehr als eine Million in Deutschland. Man müsse darüber nachdenken, warum von 28 EU-Mitgliedsstaaten nur acht Staaten Flüchtlinge aufnehmen, sagt Murat Erdogan. "Mehr als 120,000 Flüchtlinge sind in den letzten zwei Monaten über die Türkei nach Europa gelangt. Europa denkt: Egal, wie viel die finanzielle Hilfe kostet - sie wird den Druck vermindern. Aber die Europäer täuschen sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint dieses Problem besser erkannt zu haben. Sie weiß, dass sich die Krise weiter vertiefen wird ohne eine gute Zusammenarbeit mit der Türkei." Andere EU-Regierungschefs sollten das auch verstehen, meint er: "Deswegen ist der Sondergipfel in Brüssel wirklich sehr kritisch."
Am Ende müsse die Lösung gemeinsam gefunden werden - das wüssten sowohl die Türkei als auch die EU sehr gut, sagt der Vorsitzende des Forschungszentrums für Asyl und Migration (IGAM) in Ankara, Metin Çorabatır, im DW-Interview. Merkel sei ein "großes Vorbild" in punkto Führung. Der EU-Türkei-Gipfel am 7. März in Brüssel biete eine gute Gelegenheit, um ein effektives Abkommen zu finden. "Die Flüchtlinge haben ein Recht auf ein Leben unter menschlichen Bedingungen", so Çorabatır. "Alle Parteien müssen einen Beitrag dazu leisten. Man braucht zusätzliche Abkommen, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern - nicht nur finanzielle Verhandlungen."