Türkei: "Keine Einigung mit der EU"

Die Sicherung der türkischen Grenze und die Rücknahme der Flüchtlinge aus den EU-Ländern gegen Visa-Freiheit für türkische Bürger und bis zu drei Milliarden Euro "frisches Geld" für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei: So stellt sich Brüssel den "Flüchtlings-Aktionsplan" mit Ankara vor.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag bereits mit der Türkei auf eine Grundsatzvereinbarung in diese Richtung geeinigt.

Türkei: EU-Finanzhilfen zu niedrig

"Moment mal!", heißt es nun von Seiten der türkischen Regierung. Es gebe noch gar keine Grundsatzeinigung, sondern lediglich einen Entwurf, über den gesprochen werde, sagte Außenminister Feridun Sinirlioglu. Die von der EU bisher angebotene Finanzhilfe sei zu niedrig und "inakzeptabel", kritisierte der Minister. Auch der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte, die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei gingen weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan übte deutliche Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik der EU. Auf einer Konferenz in Istanbul sagte er: "Die Sicherheit und Stabilität Europas und des Westens hängt von unserer Stabilität und Sicherheit ab, das haben sie jetzt akzeptiert". Und weiter: "Wenn es also ohne die Türkei nicht gehen kann, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?"

Das NATO-Mitglied Türkei führt seit einem Jahrzehnt Beitrittsverhandlungen mit der EU, die aber immer wieder ins Stocken geraten sind. Zuletzt wurden in der EU die türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten beklagt.

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Erdogan warf der EU außerdem vor, bisher nur umgerechnet 366 Millionen Euro überwiesen zu haben, während sein Land sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben habe. Die EU sei erst aufgewacht, als die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan auf den Titelseiten aufgetaucht seien.

In der Türkei halten sich derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf. Die meisten stammen aus Syien und dem Irak. Ihre Versorgung soll laut EU mit den in Aussicht gestellten Finanzmitteln verbessert werden. Dazu sollten eine gesundheitliche Versorgung ebenso gehören wie etwa die Zulassung zum Schulbesuch und Arbeitsmöglichkeiten.

cw/mak (dpa, rtr, afp)