Türkei kündigt "schwerste" Maßnahmen an
12. März 2017
Die Regierung in Ankara hat nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus den Niederlanden "schwerste" Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Antwort darauf werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Weiter meinte er: "Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien. Die im Ausland lebenden Türken rief der Regierungschef dazu auf, sich ruhig zu verhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, die Niederlande würden den Preis für ihr Verhalten bezahlen. Wörtlich meinte er in Istanbul: "Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen".
Kaya spricht von "häßlicher Behandlung"
Die türkische Familienministerin Kaya flog unterdessen vom Flughafen Köln-Bonn aus in einer privaten Maschine zurück in ihre Heimat. Vor Journalisten am Istanbuler Airport bezeichnete sie ihre Behandlung durch die niederländischen Behörden als "hässlich". "Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt", sagte Kaya. Einen weiblichen Regierungsvertreter so zu behandeln, sei sehr hässlich. Der Streit zwischen Den Haag und Ankara um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker war in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Die niederländischen Behörden erklärten die türkische Ministerin zur "unerwünschten Person". Sicherheitskräfte eskortierten ihr Fahrzeug zur deutschen Grenze.
Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte mit: "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist." Die Ministerin war am Samstag per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt Rotterdam gefahren, nachdem die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister die Einreise für einen Wahlkampfauftritt verweigert hatte.
Die Polizei stoppte Kaya kurz vor dem Konsulat in Rotterdam und verhinderte, dass sie vor Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung in der Türkei warb. In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden, erklärte Rotterdams Bürgermeister weiter.
"Unverantwortliches Verhalten"
Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist. Ministerpräsident Mark Rutte unterstrich, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu-Besuches habe Den Haag darauf hingewiesen, die Niederlande wollten "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des Landes nicht gefährden", indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen.
Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten in der vergangenen Nacht rund 1000 Menschen mit türkischen Flaggen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. Mehrere Personen wurden festgenommen. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen. In der Türkei riegelten Sicherheitskräfte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.
Cavusoglu wirbt in Metz
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er an diesem Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will. Vor seiner Ansprache verlangte er eine Entschuldigung der niederländischen Regierung. Cavusoglu will bei seinen Landsleuten für das Referendum am 16. April werben. Dann sind die Türken aufgerufen, über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der die Vormachtstellung Erdogans ausgebaut und die Befugnisse des Parlaments beschnitten werden sollen.
se/rb (afp, rtr, dpa)