Mafia-Skandal bedroht Erdogan
25. Mai 2021
Mit seinen Videobotschaften sorgte der Mafiapate Sedat Peker in den Sozialen Netzwerken für Aufsehen. Sieben Videos gibt es von ihm auf YouTube - jedes davon ging viral und bestimmt seither die Schlagzeilen in der Türkei. In seinen Ansprachen macht er namhaften Politikern aus der Regierungspartei ungeheuerliche Vorwürfe: Sie seien in Mord, Vergewaltigung, Drogenschmuggel, Machtmissbrauch und viele weitere kriminellen Machenschaften verwickelt. Gleichzeitig, so berichtet Peker, habe die türkische Regierung ihn jahrelang vor einer Strafverfolgung geschützt - sogar Polizeischutz habe er von der Regierung erhalten.
Der 49-jährige Sedat Peker war der türkischen Öffentlichkeit schon lange Zeit bekannt. Er gilt als feste Größe in der türkischen Unterwelt, musste sich mehrmals wegen Mordes, versuchten Mordes und Entführung vor Gericht verantworten und wurde wegen der "Gründung einer kriminellen Organisation" verurteilt.
Besonders auf Innenminister Suleyman Soylu hat es Peker in seinen Video-Botschaften abgesehen. Der Minister habe ihn gewarnt, als Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden; nur deshalb habe er 2020 aus der Türkei fliehen und sich nach Dubai absetzen können, behauptet Peker in einem Video. Im Gegenzug habe der Mafioso die Karriere des Innenministers unterstützt.
Weil erst wochenlang keine gerichtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden, gibt es auch noch keine Klarheit darüber, was an den Behauptungen stimmt und was nicht. Klar ist nur, dass die Luft für Suleyman Soylu dünner wird: Vehement fordert die Opposition den Rücktritt des Innenministers. Am Montag stellte er sich in einer Sendung des Fernsehsenders Habertürk den Vorwürfen: Pekers Behauptungen seien reine Lügen und Teil einer großangelegten Verleumdungs-Kampagne, die aus dem Ausland gesteuert sei. "Nicht ich bin das Angriffsziel, sondern die ganze Türkei", verteidigte sich Soylu.
Erdogans Schweigen rächt sich
Pekers YouTube-Auftritt bedeutet einen weiteren Image-Schaden für Recep Tayyip Erdogan. Lange Zeit hatte der türkische Präsident zu den Aussagen des Unterwelt-Bosses geschwiegen - erst nachdem die Enthüllungen wochenlang in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, sah er sich dann doch gezwungen, Stellung zu nehmen: "Es erfüllt uns mit Traurigkeit zu sehen, dass es in unserem Land elendige und unwürdige Menschen gibt, die Hilfe von Mafia-Banden entgegennehmen. Terroristische Organisationen und kriminelle Banden sind die selbe Sorte Giftschlange", sagte der Präsident letzte Woche nach einer Kabinettssitzung.
Politikwissenschaftler İbrahim Uslu vom Ankara-Zentrum für Sozialstudien (ANAR) zufolge kam Erdogans Stellungnahme zu spät. "Wenn ein geflüchteter Mann die Regierung verleumdet und beleidigt, muss die Regierungspartei AKP sofort handeln und eine Untersuchungskommission im Parlament einrichten", so Uslu. Seiner Meinung nach sei die gesamte Affäre auch deshalb ein Fiasko für die Regierung, weil es ohnehin schon wenig Vertrauen in Justiz und in den Staat gebe. "Die AKP hätte sofort kommunizieren müssen, dass sie entschlossen gegen kriminelle Organisationen vorgeht".
Regierungspartei AKP in der Vertrauenskrise?
Meinungsforschern zufolge wirken sich Pekers Enthüllungen schon jetzt negativ auf die Popularitätswerte der Regierungspartei aus: Laut einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Metropoll liegt die AKP nur noch bei 27 Prozent - das wäre ein Rückgang von 33 Prozent seit den letzten Wahlen im Juni 2018. Einer weiteren Umfrage zufolge hat auch Präsident Erdogan selbst zuletzt viel Beliebtheit in der Bevölkerung eingebüßt; mit 40 Prozent Zustimmung liegt er nur noch auf dem vierten Platz - hinter den der Oppositionspartei CHP angehörenden Bürgermeistern von Ankara und Istanbul sowie der ebenfalls oppositionellen IYI-Chefin Meral Aksener.
Der Rückgang in den Umfragewerten sei in erster Linie auf die Wirtschaftskrise und die schlechten Pandemiebedingungen zurückzuführen, erklärt İbrahim Uslu. "Pekers Polemik wirkt sich vielleicht nicht direkt auf die Umfrageergebnisse aus. Sie wird aber auf lange Sicht das Vertrauen in die Regierung erschüttern", so Uslu. Der Politologe Baris Doster von der Marmara-Universität in Istanbul geht hingegen davon aus, dass die Videos bereits unmittelbar Wirkung zeigen werden. "Es wird zu einem Zusammenbruch der AKP-Umfragewerte kommen. Es müsste ein Wunder geschehen, wenn die Regierung sich davon erholen wird". Denn für die Opposition seien die Behauptungen Pekers eine Steilvorlage für ihre Regierungskritik, so Doster.
Mafia und Politik: ein eingespieltes Team
Fikri Saglar, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, verweist darauf, dass die Causa Peker kein Einzelfall sei, sondern ein grundsätzliches Problem der Türkei aufzeige: "Der Regierung gelang es nie, sich von der organisirten Kriminalität zu distanzieren (…). Heute tritt die Mafia ganz nah an die Regierung heran. Dass sich Regierung und Mafia nahestehen, zeigen Pekers Video-Botschaften überdeutlich".
Die Enthüllungen des Mafiapaten Peker erinnern viele Türken an ein düsteres Kapitel der türkischen Geschichte: Bereits in den 1990er Jahren ging man davon aus, dass es zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und der Unterwelt zahlreiche Verstrickungen gab. Politische Morde oder Fälle, in denen Menschen einfach verschwunden sind, seien, so wurde vermutet, auf die Machenschaften von kriminellen Organisationen zurückzuführen. Konkrete Beweise für die Verbindungen in Regierungskreise gab es selten - die türkische Presse bezeichnete das undurchsichtige Netzwerk als "tiefen Staat".
Nähert sich die Regierung der Unterwelt an?
In der jüngsten Vergangenheit kommt es jedoch wieder öfter vor, dass Mafia-Persönlichkeiten, meist aus dem rechtsextremen Milieu, im Dunstkreis von hohen Regierungsvertretern auftauchen. Im April 2020 wurde der rechtsextreme Mafiaboss Alaattin Cakici in Folge eines Amnestie-Gesetzes im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie zusammen mit rund 90.000 anderen Gefangenen frühzeitig entlassen. Zahlreiche Journalisten, Oppositionelle oder Gefangene mit Vorerkrankungen blieben hingegen in Haft. Nach Cakicis Freilassung kam es zu einem kontrovers diskutierten Treffen mit dem Regierungspolitiker Devlet Bahceli, Erdogans Juniorpartner in der Regierung und Vorsitzender der ultranationalistischen MHP - beide gelten als Unterstützer der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe und stehen sich politisch nah.