Türkei: Opposition im Aufwind
15. Oktober 2020
Die erfolgsverwöhnte Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die seit fast zwei Jahrzehnten unangefochten die türkische Politik dominiert, befindet sich in einer ungewohnten Situation: Ihre Regierungskoalition mit der ultranationalen MHP hat zuletzt deutlich an Zuspruch in der türkischen Bevölkerung verloren – das geht aus Umfragen aller großen türkischen Meinungsforschungsinstitute hervor.
Grund für den Beliebtheitsschwund ist die anhaltende Wirtschafts- und Währungskrise. Zudem haben verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen dazu geführt, dass die Türkische Lira immer mehr an Wert verliert: Ein Dollar kostet mittlerweile fast acht Lira. Zu Jahresbeginn 2020 waren es noch weniger als sechs Lira. Verantwortlich dafür werden unter anderem auch Zinssenkungen der türkischen Zentralbank gemacht. Der Ökonom Steve Hanke von der US-amerikanischen Johns Hopkins-Universität hält die Inflationsrate für deutlich höher als von der türkischen Regierung angegeben. Ankara ging noch im September von einer Inflationsrate in Höhe von 11,75 Prozent aus. Hanke schätzt sie im DW-Interview hingegen auf rund 37 Prozent.
Tricksereien bei den Corona-Zahlen?
Hinzu kommt eine zunehmende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der türkischen Regierung in der Corona-Pandemie: Wie zuletzt bekannt wurde, soll das türkische Gesundheitsministerium bei den Corona-Zahlen getrickst haben. So wurden seit Beginn der Pandemie nicht alle positiven Tests erfasst, sondern nur diejenigen, bei denen Symptome festgestellt wurden. Das eigentliche Ausmaß der Corona-Neuinfektionen ist also deutlich höher als bisher angenommen.
Gleichzeitig strotzt die Opposition vor Kraft. Ihre Umfragewerte sind gut; gleichzeitig tritt der Oppositionsblock, der sich aus der sozialdemokratischen CHP, der ultranationalen IYI-Partei und der linksgerichteten HDP zusammensetzt, trotz aller ideologisch-politischen Unterschiede so vereint auf wie nie zuvor. Die größte Oppositionspartei CHP versucht mit allen Mitteln, die Kräfte zu bündeln: Unter dem Slogan "Regieren mit Freunden" zielt sie darauf ab, gemeinsam mit ihren Oppositionspartnern bald die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Erdogans Koalitionspartner Hauptziel der Kritik
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, möchte das Momentum nutzen und drängt auf vorgezogene Wahlen. Mit klaren Worten wendete er sich zuletzt bei einem Fraktionstreffen an den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli, den Koalitionspartner Erdogans: "Das Land wird zurzeit nicht regiert. Die Rettung dieses Landes besteht darin, so bald wie möglich Wahlen einzuleiten. Wenn Sie dieses Land lieben, dann gehen Sie morgen früh und sagen: 'Genug ist genug!'".
In der türkischen Öffentlichkeit wurde anschließend darüber spekuliert, aus welchen Gründen der Oppositionsführer auf vorgezogene Wahlen drängt und vor allem, wieso er mit diesem Anliegen gerade an Bahceli herantritt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CHP-Fraktion, Özgür Özel, erklärt der DW die Hintergründe: Die MHP habe versprochen, "die Arbeitslosigkeit zu senken, konnte aber den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht eindämmen". Zudem habe die Regierung ein "Inflationsmonster" erschaffen. Vorgezogene Wahlen seien die einzig vernünftige Lösung, kritisiert Özel. Das Kalkül der CHP ist dabei offenbar, zu versuchen, den kleineren Koalitionspartner der AKP aus der Regierung zu lösen: "Es ist nicht verständlich, dass die MHP den Problemen des Landes gleichgültig gegenüber steht und die Regierung bedingungslos unterstützt", so Özel. "Wenn sie wirklich Nationalisten wären und ihr Land wirklich lieben würden, dann müssten sie eigentlich den Weg für Neuwahlen freimachen."
Opposition wächst zusammen
Und wieder tritt die Opposition geschlossen auf: Umgehend stellten sich viele der Oppositionspartner auf die Seite Kilicdaroglus. "Wir sind bereit", verkündete etwa die Vorsitzende der nationalistischen IYI-Partei Meral Aksener. Besonders erfreulich für Kilicdaroglu dürfte auch sein, dass auch die beiden Splitterparteien DEVA und Gelecek vorgezogene Wahlen unterstützen und sich mit der CHP solidarisierten.
"Die derzeitige Koalitionsregierung kann das Land nicht länger verwalten. Die Menschen werden immer ärmer. Wir halten es für unerlässlich, vorgezogene Wahlen abzuhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gelecek-Partei, Selcuk Özdağ, der DW.
Die beiden Neuparteien wurden erst in diesem Jahr vom ehemaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan (DEVA) und dem ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoglu (Gelecek) gegründet. Zwar liegen sie in Umfragen bisher lediglich bei 3 bis 5 Prozent. Dennoch sind sie für den Machterhalt des Präsidenten äußerst gefährlich. Zum einen zielen die beiden AKP-Abtrünnigen darauf ab, von der Regierungspartei enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen. Zum anderen könnten sie sich dem Bündnis des Oppositionsblocks anschließen und so bei den Wahlen den Unterschied machen. In der jüngsten Vergangenheit kam es bereits zu einigen Treffen zwischen der CHP-Führung und Vertretern der beiden Neuparteien.
Die türkische Regierung hat nach eigenen Aussagen wenig Interesse daran, die Wähler früher als geplant an die Wahlurne zu schicken. "Die Diskussion um vorgezogene Wahlen ist Zeitverschwendung!", polterte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceliam Rande eines Fraktionstreffens seiner Partei: "Unser Präsidentschaftskandidat ist Recep Tayyip Erdogan – und zwar in zweieinhalb Jahren." Auch Präsident Erdogan hat sich klar gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Diese würden wie geplant im Juni 2023 abgehalten.