Türkei-Reise: Maas' heikler Besuch in Ankara
4. September 2018
Die Konflikte sind noch nicht gelöst und die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiterhin angespannt. Doch es gibt erste Anzeichen für eine neue Ära im Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Wir haben aufgelistet, welche Themen bei diesen Treffen wichtig sein werden.
Normalisierung der Beziehungen
Kurz vor seinem Abflug nach Ankara sagte Maas, es gehe zunächst um eine Normalisierung der Beziehungen, bevor man über konkrete finanzielle Hilfsmaßnahmen für die türkische Wirtschaft sprechen könne. Hier müsse die Türkei liefern. Bei Gesprächen innerhalb der letzten Monaten einigten sich beide Seiten, Beleidigungen wie Nazivergleiche künftig zu vermeiden und politische Differenzen im ständigen Dialog zu lösen. Darauf will Maas aufbauen und die Normalisierung der Beziehungen vorantreiben.
Deutsche Bürger in türkischer Haft
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 befinden sich noch immer sieben deutsche Staatsbürger in türkischer Haft - ein achter wartet gerade in bulgarischem Arrest auf seine Auslieferung in die Türkei. Die Bundesregierung ist der Meinung, die deutschen Staatsbürger seien aus "politischen Gründen" verhaftet. Es sei "nicht akzeptabel, dass deutsche Staatsbürger ohne konkrete Beweise in Haft sitzen", so Maas.
Erwartungen an die Rechtsstaatlichkeit
Die deutsche Regierung fordert eine rechtsstaatliche Lösung für alle politischen Häftlinge in der Türkei. Es wird erwartet, dass Maas, der von 2013 bis 2018 Justizminister war, auch Themen wie Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ansprechen wird. Auf der anderen Seite erhofft sich die türkische Regierung eine Entschärfung der deutschen Reisehinweise für die Türkei. Deutsche Diplomaten halten dagegen, dies sei nur dann möglich, wenn Ankara konkrete Schritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit unternehmen werde.
Sorgen um die türkische Wirtschaft
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Türkei. Mehr als 7000 deutsche Unternehmen im Land sind Arbeitgeber für zehntausende Menschen. Doch der Verfall der Lira gefährdet bestehende und künftige Investitionen. Schon diskutieren deutsche Politiker über mögliche Finanzspritzen für die Türkei. Konkrete Pläne gibt es zwar noch nicht; doch falls es dazu kommen sollte, müssten finanzielle Hilfen an politische Bedingungen geknüpft werden. In deutschen Regierungs- wie auch Wirtschaftskreisen herrscht Konsens darüber, dass die wirtschaftliche Krise im Land unmittelbar auf die Politik der AKP-Regierung zurückzuführen sei.
EU-Beitritt und Zollunion liegen weiter auf Eis
Zwar sendet die Türkei in letzter Zeit zunehmend positive Signale für die Wiederbelebung der von der EU geforderten Reformpolitik, die von der Bundesregierung wohlwollend betrachtet werden. Dennoch wartet Berlin auf konkrete Schritte. So wird immer wieder betont, EU-Beitrittsverhandlungen könnten nur dann wiederbelebt und eine Modernisierung der Zollunion nur dann gestartet werden, wenn sich die Türkei wieder in Richtung Demokratie bewege.
Syrien und die Sorge vor einem möglichen Flüchtlingsansturm
Die Flüchtlingskrise sowie die Entwicklungen in Syrien bleiben für die Bundesregierung wichtige Themen bei den deutsch-türkischen Beziehungen. Dabei wächst die Sorge vor einer möglichen Offensive des Assad-Regimes auf die Region Idlib. Nach einem Angriff wäre mit einer Massenflucht Richtung Türkei und Europa zu rechnen, die Berlin vermeiden will. Deutschland will außerdem mit der Türkei besser bei der Bekämpfung von Terrororganisationen zusammenarbeiten.