Sanktionen wären zweischneidiges Schwert
7. November 2016
Rund die Hälfte der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen."
Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert solche Überlegungen nicht. "Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte", sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine "klare und gemeinsame europäische Haltung" zur Türkei. "Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten." Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche allerdings beendet werden, fügte Seibert hinzu.
Zweischneidiges Schwert
EU-Sanktionen würden das ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Land vermutlich hart treffen, andererseits aber auch der deutschen Exportwirtschaft Probleme bereiten. Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer waren die Aktienkurse in der Türkei abgesackt, die Landeswährung Lira eilte von einem Rekordtief zum nächsten. Die Ratingagentur Standard & Poor's senkte die Kreditwürdigkeit des Landes von "BB+"um eine Stufe auf "BB" - sprich: Ramschniveau.
Seit dem Putschversuch habe sich die politische Landschaft polarisiert, begründete S&P die Entscheidung. Dem Land stehe eine längere Phase der politischen Unsicherheit bevor. Dies dürfte die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland belasten. Andererseits weist das Schwellenland seit Jahren ein Leistungsbilanzdefizit auf und ist deshalb auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen.
Deutschland und die Türkei sind durch enge Handelsbeziehungen miteinander verflochten. 2015 betrug das bilaterale Handelsvolumen über 36 Milliarden Euro. Die Türkei exportierte Waren im Wert von 14 Milliarden Euro nach Deutschland und kaufte im Gegenzug deutsche Produkte für 22,4 Milliarden Euro. Damit landete die Türkei auf Platz 14 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Rund 60 Prozent der deutschen Ausfuhren dorthin entfielen auf den Maschinenbau sowie auf die Automobil- und die Chemiebranche.
Auto- und Maschinenbauer mahnen zur Vorsicht
Vor allem für die Autobranche ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und Produktionsland. Alle Autohersteller, die Rang und Namen haben, sind in dem eurasischen Land vertreten und tragen ihrerseits zum türkischen Export bei. So ist das Werk des weltgrößten Autozulieferer Bosch in Bursa allein für 1,5 Prozent der Ausfuhren des Schwellenlandes verantwortlich. In den vergangenen beiden Jahren wurde es für eine halbe Milliarde Euro ausgebaut.
Nun sehen die Vertreter der Automobilindustrie und des Maschinenbaus ihre künftigen Geschäfte gefährdet. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert Planungssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die deutschen Maschinenbauer mahnten seit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und dem Putschversuch in der Türkei "zur Vorsicht", sagt Ralph Wiechert, Chefvolkswirt des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Mögliche Investitionen in der Türkei würden jetzt "besonders kritisch geprüft".
35 Prozent weniger Touristen aus Deutschland
Vorsichtig sind nicht nur die Maschinenbauer, die gesamte deutsche Wirtschaft scheut neue Investitionen im Land am Bosporus. 85 Prozent rechnen mit einem erheblichen Rückgang als Folge der fragilen politischen Lage, geht aus einer Umfrage unter Managern hervor. Nur vier Prozent geben an, dass die Geschäfte deutscher Firmen vor Ort durch die jüngsten Entwicklungen nicht beeinträchtigt werden.
Im vergangenen Jahr erreichten die deutschen Direktinvestitionen in der Türkei rund 9,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Im Moment gibt es dort gut 6000 deutsche Unternehmen oder Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung.
Anfang des neuen Jahrtausends hatte das Land dank politischer Stabilität hohe Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent verzeichnet und ausländische Investitionen angelockt. Damit ist es erst mal vorbei. Durch eine Reihe von Anschlägen ist die Tourismusbranche, die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Türkei ausmacht, eingebrochen. Laut dem deutschen Reiseverband ging die Zahl der deutschen Urlauber, die wichtigste Besuchergruppe, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 35 Prozent zurück.
wen/hb (dpa, rtr)