Türkisches Sicherheitsgesetz verabschiedet
27. März 2015
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Polizei zusätzliche Vollmachten verleiht. Das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit soll laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem das Demonstrationsrecht einschränken. Polizisten sei es demnach künftig erlaubt, in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten zu schießen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Darüber hinaus sollen die polizeilichen Befugnisse bei Festnahmen und Durchsuchungen erweitert werden.
Friedensverhandlungen in Gefahr
In der Opposition war das geplante Gesetz zuvor auf scharfe Kritik gestoßen. Viele warnten vor Missbrauch durch die Polizei. Mitte März hatte die Regierungspartei AKP Teile des Pakets überraschend in die Ausschüsse zurückverwiesen und die Beratungen gestoppt - offenbar aus Rücksicht auf die Kurdenpartei HDP. Diese erklärte, Nachbesserungen oder ein gänzlicher Verzicht auf das Gesetzespaket seien die Voraussetzung für eine Einigung zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und dem türkischen Staat auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts. Nun wurden sogar die umstrittensten Teile des Pakets verabschiedet.
Ebenfalls beschlossen wurde ein neues Internetgesetz, das die Regierung ohne Gerichtsbeschluss bemächtigt, Websites innerhalb von vier Stunden zu sperren. Erst anschließend muss die Justiz eingeschaltet werden, die laut dem Gesetz innerhalb von drei Tagen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befindet. Präsident Tayyip Erdogan muss beide Gesetze noch unterzeichnen. Das gilt jedoch als Formsache.
Beobachter in Ankara erwarten, dass die AKP vor der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni einen nationalistischen Kurs verfolgen wird um rechtsgerichtete Wähler anzusprechen.
nin/cr (dpa, afp, rtre)