Türkei weist EU-Appell als "wertlos" zurück
14. März 2017
Die türkische Regierung hat die EU im Streit um Wahlkampfauftritte in anderen Staaten scharf angegriffen. Ein Aufruf Brüssels zur Mäßigung wurde in Ankara als wertlos bezeichnet. Das türkische Außenministerium kritisierte, die Europäische Union habe sich an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag "Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt" habe.
Die EU-Mitteilung befeuere "Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle", weil der Aufruf zur Deeskalation nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. "Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an", hieß es weiter. "Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns."
"Überzogene Aussagen"
Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgefordert, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen".
Doch der Appell verfing offenbar nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan attackierte lieber die deutsche Regierungschefin im Fernsehen. "Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über dich! Du bist also auch deren Meinung - nichts anderes bedeutet das", sagte Erdogan im Interview mit A Haber und ATV am Montagabend.
Außerdem warf er Merkel vor, Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Bundesregierung wies diese Anschuldigung umgehend zurück: "Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig", erklärte Angela Merkels Sprecher. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen."
Die Türken sollen am 16. April über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten und die Rechte des Parlaments stark beschränken. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe im Vergleich mit anderen EU-Ländern.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. "Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren", betonte Rutte. Die Türkei hatte Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren.
Rutte erneuerte seine Forderung, dass die Türkei sich für die Bezeichnungen "Faschisten und Nazis" entschuldigen müsse. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zur Zeit. Der niederländische Botschafter darf nicht mehr in die Türkei einreisen.
"Wir gehen durch alle Instanzen"
Präsident Erdogan hatte angekündigt, sein Land werde sich wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden. Dieser hat bisher allerdings keine Beschwerde erhalten. "Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder bei uns eingereicht worden ist", sagte ein Sprecher in Straßburg.
Um vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu können, müssen Kläger zunächst den Rechtsweg in dem Land beschreiten, gegen das sich ihre Beschwerde richtet. In Straßburg könnten die türkischen Minister nur wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte - etwa ihrer Meinungsfreiheit - klagen. Nicht zuständig sind die Straßburger Richter dagegen für Verstöße gegen internationale Verträge wie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.
"Türkei fährt bewusste Eskalationsstrategie"
Österreich erklärte unterdessen, das Land wolle mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass man versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern im ORF. Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie.
jj/stu (dpa, afp)