Schlägerei im türkischen Parlament

Bei der Abstimmung ging es um drei Artikel der geplanten Verfassungsreform, als die Mandatsträger von Regierung und Opposition anfingen, sich mit Stühlen zu bewerfen und sich mit Fäusten zu traktieren (Artikelbild). Auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA ist zu sehen, wie die Parlamentarier der islamisch-konservativen AKP und der größten Oppositionspartei CHP handgreiflich werden und sich teilweise an die Gurgel gehen. Auch das Rednerpult wurde beschädigt.

"Wir sind nicht im Theater. Wir machen ernsthafte Arbeit, wir arbeiten im Namen der Nation", sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Ahmet Aydin der Zeitung "Hürriyet". "Dieses Rednerpult ist das Pult der Nation." Der Streit hatte sich nach Medienberichten an der offenen Stimmabgabe von AKP-Abgeordneten entzündet. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese in Artikel 175 geheime Stimmabgaben vor.

Eine Dreifünftel-Mehrheit ist nötig

Das Parlament hatte am Dienstagabend mit der Abstimmung über die ersten der insgesamt 18 Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Die ersten fünf Artikel erhielten bislang die nötige Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket der insgesamt 18 Artikel muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftel-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten. Nach Darstellung der AKP ist die Stärkung der Exekutive notwendig für Stabilität und Sicherheit, doch wirft die größte Oppositionspartei CHP ihr vor, die Türkei in einen autoritären "Parteienstaat" unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln. Wie auch die prokurdische HDP boykottierten die CHP-Abgeordneten die Abstimmung.

pg/uh (dpa, afp, rtre)