Sicherheitsreform in der Türkei

Seit Wochen ist in der Türkei von einer Sicherheitsreform die Rede, Premier Ahmet Davutoglu spricht gar von einer "revolutionären Reform". Sie werde persönliche Freiheiten der Bürger und die innere Sicherheit des Staates schützen, kündigt Davutoglu an. Wenn man ein Molotowcocktail in die Hand nimmt, dann ende dadurch das Demonstrationsrecht und die Gewalt beginne, warnte der Premier. Dabei soll das Reformpaket den Normen der EU-Gesetzgebung entsprechen, kündigt Bülent Arinc, stellvertretender Premierminister - vor allem das deutsche Strafgesetzbuch wird hier als Vorbild genannt.

Polizeistaat Türkei?

Bereits am 14. Oktober brachten zwei Abgeordnete der regierenden AKP einen Teil der Reform als Entwurf ins Parlament ein. Der Gesetzesentwurf mit dem Titel "effektive investigative Methoden" bezieht sich auf die Veränderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Demnach soll künftig das Abhören von Telefonen auch bei sogenannten Verbrechen gegen den Staat, bei der Kollaboration mit dem Feind sowie bei bewaffneten Aufständen gegen die Regierung möglich sein. Für Ermittlungen muss dann nicht mehr wie bislang ein "starker Verdacht" vorliegen - "berechtigte Zweifel" sollen künftig ausreichen. Auch die Konfiszierung von Eigentum verurteilter Straftäter soll erleichtert werden.

Kritiker befürchten die Entstehung eines Polizeistaates. "Die AKP will die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln", sagt Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP. Und in einer Presserklärung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird davor gewarnt, dass das neue Gesetz gegen unliebsame Regierungskritiker genutzt werden und die Arbeit von Anwälten eingeschränkt werden kann. "Das Gesetz wird die Macht der Polizei ausweiten, indem sie Durchsuchungen mit einem ´berechtigten Zweifel´ rechtfertigt. Das senkt die Schwelle für solche Durchsuchungen und macht eine Reform von Februar 2014 rückgängig, die der Polizei eine Durchsuchung von Mensch und Eigentum nur auf Basis eines 'starken Verdachts' ermöglichte", heißt es seitens Human Rights Watch. Die Tatsache, dass der Anwendungsbereich für Durchsuchungen, Beschlagnahme von Eigentum und das Abhören ausgeweitet werde, hege den Verdacht, dass die Regierung gegen politische Gegner vorgehen wolle, so die Menschenrechtsorganisation.

Undurchsichtiges Reformpaket

Auch einige Aussagen des Regierungschefs deuten in diese Richtung. "Der Gesetzesentwurf wird den Weg für härtere Strafen für diejenigen bahnen, die Gewalt bei Demonstrationen anwenden", sagt Davutoglu. Die Polizei werde demnach Demonstranten, die ihre Gesichter vermummen, wie "potentielle Verbrecher" behandeln. "Die Strafe für Waffenbesitz, die momentan bei bis zu drei Jahren liegt, wird auf vier Jahre erhöht", so der Premier. Zusätzlich würden "nötige Maßnahmen" getroffen, wenn beispielsweise über die sozialen Medien zur Gewalt aufgerufen wird. Zudem soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterlichen Beschluss für 24 Stunden in Haft zu nehmen. Ein Staatsanwalt soll dann diese Inhaftierung auf 48 Stunden erhöhen können.

"Es sieht aber so aus, als würde die Regierung tatsächlich die Macht der Polizei ausweiten wollen. Es wurde auch angedeutet, dass die Polizei in Zukunft die Möglichkeit haben soll, Festgenommene an sichere Orte, außerhalb von Polizeistationen, zu bringen", so Lami Bertan Tokuzlu, Rechtswissenschaftler an der Bilgi-Universität in Istanbul, im DW-Gespräch. Das sei bereits in der Vergangenheit passiert, sagt er. "Viele Demonstranten erzählten bereits, dass sie stundenlang auf Parkplätzen festgehalten wurden ohne den gesetzlichen Festnahmebedingungen zu unterliegen. Es gibt also bereits Bedenken, dass die Polizei willkürlich handelt und ihre Kompetenzen überschreitet. Wenn bestimmte Punkte legalisiert werden, dann ist auch die Gefahr größer, dass Persönlichkeitsrechte zunehmend verletzt werden", so der Rechtswissenschaftler. Zudem seien die Gesetzesvorschläge bezüglich der Polizeikompetenzen sehr gegensätzlich, sagt er. "Die Oppositionsparteien brachten immer wieder Vorschläge ein, dass der Einsatz von Tränengas beispielsweise verboten werden solle. Das zu harte Durchgreifen der türkischen Polizei wurde stets kritisiert, auch international. Das neue Reformpaket wird das Sicherheitsklima in der Türkei stark verändern".

Umsetzung der Gesetze ausschlaggebend

Auch der Vergleich mit EU-Gesetzen hinke erheblich, so Tokuzlu. "Die türkische Regierung sucht sich einige Punkte aus dem deutschen Gesetz heraus, damit sie die Reform rechtfertigen kann. Doch wenn, dann muss man das ganze politische System übernehmen und nicht nur Teile davon", sagt er. In der Türkei sei beispielsweise das Abhören von Telefonen an ein Gerichtsurteil gebunden, doch in der Praxis komme es oft vor, dass ohne Gerichtsurteil abgehört werde, so der Rechtswissenschaftler. "Und wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dann ist es so allgemein definiert, dass beispielsweise alle Telefone einer gesamten Provinz abgehört werden dürfen. Es wird nicht eine bestimmte Person definiert. Solche Urteile sind sinnlos und schützen die Privatsphäre nicht“, so Tokuzlu. In EU-Staaten wie Deutschland seien die Anti-Terror-Gesetze genau definiert, außerdem gebe es Gewaltenteilung und starke Kontrollmechanismen. Die Polizei könne stets zur Rechenschaft gezogen werden, was in der Türkei nicht der Fall sei.

"In Deutschland gibt es eine strenge gerichtliche Kontrolle. Alle Maßnahmen der Gefahrenabwehr können von den Verwaltungsgerichten, die mit unabhängigen Richtern besetzt sind, überprüft werden“, sagt Hermann Pünder, Rechtswissenschaftler der Bucerius Law School in Hamburg. Gegen Polizeibeamte, die das Recht brechen, werde streng vorgegangen, fügt er hinzu. Vermummung und Waffenbesitz seien in Deutschland ebenfalls streng verboten. "Doch es wird auch stark überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen der Polizei angesichts der Grundrechte der betroffenen Bürger verhältnismäßig sind", so der Jurist im DW-Gespräch. Es sei zwar positiv, dass sich die Türkei an deutschem Recht orientieren wolle, doch es komme eben nicht nur auf den Gesetzestext an. "Es ist ausschlaggebend, wie solche Gesetze dann auch umgesetzt werden und ob die Rechte des Einzelnen dabei geschützt werden", betont Pünder.