CHP: "Türkei dürstet nach Gerechtigkeit"
26. August 2017
Ziel ist eine politische und programmatische Annäherung der vielfältigen oppositionellen Kräfte in der Türkei, Anlass ist die zunehmend diktatorische Rolle der Justiz unter Präsident Recep Tayyip Erdogan: Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), hat zu einem viertägigen so genannten "Gerechtigkeitskongress" ins westtürkische Canakkale geladen. Parteichef Kemal Kilicdaroglu versucht damit offenbar, an den spektakulären "Marsch für Gerechtigkeit" vom Juli anzuknüpfen, der in Istanbul mit einer mächtigen Demonstration gegen Erdogan geendet hatte.
Repression nach "zivilem Putsch"
Zum Auftakt in Canakkale forderte Kilicdaroglu vor mehr als zehntausend Demonstranten mehr Demokratie in seinem Land. "In der Türkei dürstet heute nicht nur ein Mensch, sondern 80 Millionen nach Gerechtigkeit", sagte der CHP-Führer. Der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP warf er "Rechtlosigkeit" vor und beschuldigte sie, die Justiz zu beeinflussen. "Tausende unschuldige Menschen sind zu Opfern geworden. Tausende Akademiker verloren ihre Jobs. Die Gefängnisse sind voller Journalisten. Diese Tatsachen werden wir nicht vergessen. Abgeordnete sind im Gefängnis", so die Bilanz Kilicdaroglus.
Er beteuerte aber zugleich: "Wir wollen keine Spannungen, keinen Streit. Wir wollen in unserem eigenen Land in Ruhe und Frieden leben." Den bereits viermal verlängerten und noch bis mindestens zum 19. Oktober anhaltenden Ausnahmezustand bezeichnete er erneut als "zivilen Putsch".
Am "Gerechtigkeitskongress" nehmen mehr als 700 Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern teil. Über vier Tage verteilt werden Themen wie Menschenrechte, Umweltschutz oder Religionsfreiheit debattiert und das weitere Vorgehen erörtert.
Historischer Boden
Die Versammlung findet symbolträchtig auf den Schlachtfeldern der Dardanellen statt, auf denen die osmanischen Truppen unter Mustafa Kemal Atatürk im Ersten Weltkrieg die westlichen Mächte zurückschlugen. Gleichzeitig nimmt Präsident Erdogan an den Feiern zum Gedenken an die Schlacht von Malazgirt teil, bei der die Türken 1071 dem byzantinischen Kaiser Diogenes eine schwere Niederlage zufügten. Der Sieg öffnete den Türken den Weg zur Besiedlung Anatoliens.
SC/sti (afp, dpa)